Kritik am Chef des Isselburger Ordnungsamtes

Politik : Kritik am Chef des Isselburger Ordnungsamtes

Bis die Parksituation in der Hüttensiedlung verbessert wird, vergeht zu viel Zeit, sagt SPD-Ratsmitglied Felix Kleideiter.

(seul) Felix Kleideiter ist sauer. „Meine Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel“, erklärt das SPD-Ratsmitglied in einer schriftlichen Mitteilung. Der Grund: Die mehrfach angesprochene Umsetzung für die Halteverbotszone im Bereich der Hüttensiedlung sei, so Kleideiter, „ganz plötzlich gekippt worden“. Und zwar nicht von der Politik, „sondern von der Verwaltung“.

Fakt ist: Es gibt Probleme mit der Parksituation in der Hüttensiedlung und der Goethestraße. Das wurde seitens der Verwaltung und der Politik auch erkannt – und entsprechende Beschlüsse zur Einleitung von Maßnahmen gefasst. Allerdings mit der Umsetzung hapert es. Eine Anordnung liegt schon seit Oktober 2018 vor, geschehen ist aber noch nichts.

Zur Erinnerung: Der Bereich Hüttensiedlung soll zu einer Halteverbotszone werden. Entsprechend sollen Parkflächen genau eingezeichnet und ausgewiesen werden. Rund 20 Parkplätze wird es damit weniger in diesem Bereich geben. Auf Nachfrage eines Ratsmitglieds, so Kleideiter, hätte Frank Schaffeld vom Ordnungsamt noch Ende April geantwortet, dass die Kennzeichnung der Parkbuchten – die dazu führen sollen, dass nicht mehr unübersichtlich geparkt wird und auch größere Fahrzeuge wie Müllauto und Feuerwehrwagen besser durch die Straßen kommen – „umgehend ausgeführt“ werden. „Kurz darauf teilte er jedoch per E-Mail mit, die Arbeiten würden erst ausgeführt, wenn er das notwendige Personal für die Überwachung des ruhenden Verkehrs habe“.

Für SPD-Mann Felix Kleideiter, zu dessen Wahlkreis die Hüttensiedlung gehört und der auch selbst auf der Goethestraße wohnt, ist das Verhalten des Ordnungsamtschefs nicht nachvollziehbar. „Vielleicht kann in diesem Fall der Bürgermeister ein Machtwort sprechen“, schreibt er in seiner Mitteilung an die Presse.

Schaffeld gibt zu: „Es war mein Fehler in der Sitzung, dass ich, ohne groß darüber nachzudenken, direkt antworten wollte.“ Denn natürlich habe er schon bei der Beantwortung der Frage des Ratsmitgliedes am 10. April gewusst, dass er eigentlich noch Personal für die Verkehrsüberwachung benötigt. „Ich habe in dem Moment nicht daran gedacht. Daher habe ich auch sogleich kurze Zeit später eine E-Mail, in der ich mich auch entschuldigt habe, an die Fraktionen gesendet und die Problematik mit dem Personal dargelegt“, sagt Schaffeld auf Nachfrage.

Die Stadt Isselburg rechnet aber bald mit der Genehmigung des Haushalts für das Jahr 2019. Dann kann die Stellenausschreibung zur Verkehrsüberwachung raus: „Und ich rechne damit, dass Juli oder August die Stelle besetzt und die Parkbuchten ausgewiesen sind.“

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