Kreistag Knappe Mehrheit für den Haushalt des Kreises
Kreis Kleve · Anders als vor einem Jahr trägt die SPD-Fraktion den Kreis-Haushalt diesmal nicht mit. Es geschehe einfach „viel zu wenig“. Die CDU sieht das anders.
Ein Volumen von fast 500 Millionen Euro hat der Haushalt des Kreises Kleve. Ein Großteil der Ausgaben fließt in den sozialen Bereich. Aber für die SPD-Fraktion im Kreistag ist es längst nicht genug, was den Bürgern da angeboten wird. Sie hatte in die Haushaltsberatungen eine Reihe Anträge zu Umwelt-, Jugend-, Gesundheits- und Verkehrsthemen eingebracht, von denen keiner berücksichtigt wurde. Beim Doppelhaushalt 2018/19 „sahen wir noch Ansätze einer neuen Debattenkultur. Diese positive Entwicklung wurde jetzt aber in gewohnt arroganter Weise zunichte gemacht“, befand Fraktionschef Jürgen Franken. Konsequenz: Die SPD lehnt den Haushalt samt Stellenplan ab.
Der erste Vortrag allerdings gebührte der CDU-Mehrheitsfraktion, dessen Chefin Ulrike Ulrich nach der Kommunalwahl nicht weitermachen will. Für Ulrich und ihre Mitstreiter steht der Kreis Kleve „für eine gute wirtschaftliche Entwicklung, attraktive touristische Ziele und ein breites Bildungsangebot“. Der Kreis habe ein gewaltiges Investitionsprogramm aufgelegt, in seine Schulen, insbesondere in die Berufskollegs, aber auch in die Förderschulen investiert. Dass die Kreisumlage unverändert bei 29,86 Prozentpunkten liege, komme den Kommunen zu Gute, der Landrat stehe für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den finanziellen Mitteln. Ulrich verschwieg nicht, dass 9,36 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden, ein Thema, das die Opposition mit großer Sorge sieht. Die wirtschaftlich gute Zeit lässt Steuereinnahmen sprudeln, die Schlüsselzuweisungen stiegen an. Ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr ist beschlossen, ein drittes sei erstmal nicht zu finanzieren. Die CDU unterstützt mehr Geld für die Netzgruppe und den Nightmover und bewilligt 200.000 Euro für die Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes. Der Betriebskostenzuschuss für den Airport Weeze wird (wie auch von der SPD) bewilligt.
Birgitt Höhn für die Grünen wünscht sich stärkere Steuerung der Kreisthemen durch die Politik. Der Kreis habe genügend Geld, es sei nur die Frage, wofür es ausgegeben werde. Insbesondere Klimathemen, Jugendhilfe und soziale Aufgaben müssten stärker berücksichtigt werden.
Ralf Klapdor (FDP) war der einzige, der sich in freier Rede durch die Themen bewegte. Insbesondere beklagte er, dass die bei der KKB neu eingerichtete Kreis-Wohnbaugesellschaft viel zu langsam arbeite und dass der Kreis seine RWE-Aktien noch immer mit schleppe. In vielem ist die FDP nahe bei der CDU, nimmt der großen Fraktion aber übel, dass sie die „ordnungspolitische Richtung verlassen“ habe, den Airport direkt zu subventionieren. Die Liberalen finden, dass der private Eigentümer stärker in die Pflicht genommen werden könnte. Der Kreis verzehre im übrigen viel zu viel seines Eigenkapitals. Dennoch: Zustimmung zum Etat.
Auch die Piraten stimmen dem Zahlenwerk zu, während die Linken die viel zu hohe Belastung der Kommunen beklagten. Bund und Land drückten sich vor ihrer Verantwortung gegenüber den Städten und Gemeinden, und der Kreis lasse das zu. Den Stellenplan hält Norbert Hayduk schon deshalb für unsinnig, weil die offenen Stellen mangels Bewerbern ja doch nicht besetzt werden könnten. AfD-Vertreter Kai Habicht kam mit seiner Rede nicht weit, weil der Landrat ihn ausbremste – Spreen vermisste in der von bundes- und landespolitischen Themen geprägten Rede die Positionen zum Kreishaushalt.