Emmerich Koalitionsvertrag: Betuwe drin

Emmerich · Die Zusage des Landes, die Kosten der Kommune für die Beseitigung der Bahnübergänge zu übernehmen, ist im Koalitionsvertrag verankert. Darin fordert die Regierung auch Mittel für ein Lärmschutz-Pilotprojekt.

"Verantwortung für ein starkes NRW — Miteinander die Zukunft gestalten" lautet der Leitspruch für den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen. 190 Seiten dick ist das Werk, das am Wochenende einstimmig verabschiedet wurde. Genau dreimal taucht in dem Vertrag das Wort "Betuwe" auf, das damit Bestandteil der Absprachen in der Landesregierung bleibt.

Aufgenommen sind die Forderungen, die auch den Anlieger-Kommunen unter den Nägeln brennen. "Beim Bau der Betuwe-Linie werden wir darauf achten, dass der Bund und die DB AG ihre Ankündigung wahr machen und ein Pilotprojekt für den Einsatz innovativer Lärmschutztechnik umsetzen", heißt es in dem Papier. Für ein solches Pilotprojekt will das Land die Initiative für eine vertragliche Zusage und Finanzierung ergreifen. Die Regierung will auf eine Erhöhung der Lärmschutzmittel der Bahn drängen und fordert den verstärkten Einsatz "lärmarmer Bremsen und Güterwaggons".

Der Bund solle zudem eine tragfähige Finanzierungsvereinbarung für Drittes Gleis und Lärmschutz vorlegen. Während das Land bei diesen Punkten allerdings lediglich fordern kann, macht es beim Thema "Bahnübergänge" auch konkrete Zusagen: "Wir werden bei unserer Zusage bleiben, die Kommunen von ihrem Anteil der Kosten für die Beseitigung von schienengleichen Bahnübergängen beim Bau des dritten Gleises auf der Betuwe-Strecke zwischen Emmerich und Oberhausen freizustellen."

Klare Worte, auf die die Kommunen SPD und Grüne festnageln können. Das Geld für die Entlastung der Kommunen soll übrigens aus Investitionsmitteln für den Schienenpersonennahverkehr kommen.

"Hintergrund für diese Zusage ist die besondere Härte der Auswirkungen der Betuwe für die Anliegerkommunen", sagt der Halderner SPD-Politiker Bodo Wißen, der zu denen gehörte, die darauf drängten, dass die Betuwe in der Vereinbarung erneut verankert wird. Das sei aber kein großes Problem gewesen, so Wißen. "Hannelore Kraft kennt die Situation, sie hat sich in Emmerich schon selbst ein Bild von der Strecke gemacht", sagt Bodo Wißen.

(RP/rl)
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