Politik : Klimanotstand: SPD wohl ohne Mehrheit

CDU und BGE sind dagegen. Allerdings könnte es den Steingärten an den Kragen gehen.

Soll Emmerich den Klimanotstand ausrufen? Diese Frage wird am Mittwochabend die Emmericher Politik beantworten.

Auf dem Tisch liegt im Ratsausschuss für Stadtentwicklung (Beginn 17 Uhr im Ratssaal) der Antrag der Emmericher SPD-Fraktion. Sie will, dass die Stadt den Klimanotstand ausruft.

 Im Rat fand sich dafür bisher keine Mehrheit. Weil die Sozialdemokraten das verstanden haben, wollte die SPD wenigstens eine Sondersitzung zum Thema Klima. Diese findet nun am Mittwoch statt. Dabei geht es nur um ein Thema: das Klima und alle Maßnahmen, die dafür in Emmerich bislang schon getroffen worden sind oder noch zu treffen sein werden.

Sollte sich doch eine Mehrheit für die SPD-Idee finden, sollen künftig alle Vorhaben auf ihre Klimaverträglichkeit hin überprüft werden. Dabei geht es zum Beispiel um Baumfällungen, Grünanlagen in der Stadt, Mobilitätsfragen oder den öffentlichen Personennahverkehr. Und mehr als das. „In der Folge können nur noch Maßnahmen genehmigt werden, die tatsächlich einen Beitrag zur Verbesserung des Klimas leisten“, formuliert die SPD.

In Emmerich soll zudem, so die SPD, ein Klimabeirat eingerichtet werden.

In Kleve ist bekanntlich bereits der Klimanotstand vom Rat ausgerufen worden. Neben einer gehörigen Portion Symbolik, die das Problem noch einmal deutlich benennen soll, kann das auch ein scharfes Schwert von politischen Kräften sein. So wurde in Kleve bereits darüber diskutiert, ob beispielsweise das sommerliche Höhenfeuerwerk im Stadtpark neben dem Tierpark noch erlaubt sein darf.

Müssen sich die Emmericher also irgendwann von ihrem Feuerwerk bei Emmerich im Lichterglanz verabschieden? Und was eigentlich wäre mit der erhofften Hafenerweiterung für Emmerich?

Derzeit sieht es nicht so aus, dass solche Maßnahmen ergriffen werden. CDU und BGE haben einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht. Sie lehnen den Klimanotstand für Emmerich ab. Und weil die CDU 15 Sitze im Rat hat und die BGE vier, reichen diese insgesamt 19 Sitze gegen eine theoretische Opposition von 15 Stimmen, bestehend aus SPD, Grünen, UWE-Fraktion und BSD.

CDU und BGE lehnen zwar einen Klimanotstand ab, wollen aber einen Masterplan für eine Umwelt- und Klimapolitik in der Stadt. So könnte es zum Beispiel im Rathaus eine Stabsstelle für den Klimaschutz geben. Und auch die berühmt-berüchtigten Steingärten geraten ins Visier. Neue Bebauungspläne sollen vorschreiben, dass mindestens 50 Prozent der Vorgartenfläche nicht versiegelt werden darf, sondern begrünt werden muss. Es sollen Stadtnaturprojekte ins Leben gerufen werden, Bushaltestellen begrünt werden oder auch Dach- und Fassadenbegrünungen finanziell gefördert werden.

Noch eine Idee: Elektroautos sollen grundsätzlich in der Innenstadt kostenfrei parken dürfen. Ohnehin sollen Elektroautos gefördert werden.

Die Grünen hatten Anfang März gefordert, dass geprüft werde, wie eine Versiegelung von Vorgärten verhindert und stattdessen eine naturnahe Gestaltung der Vorgärten vorgeschrieben oder mit Anreizen begünstigt werden kann. Ebenfalls sollte die Verwaltung prüfen, ob auch im Bestandsbereich begrünte Vorgärten eingeführt werden können. Schließlich sollte noch geprüft werden, inwieweit Beratungsangebote eingeführt werden könnten, die Infos für eine ökologisch wertvolle Gartengestaltung bereithalten. Zudem hatte die CDU eine Auflistung der Verwaltung gefordert, was in der Stadt bereits an Ökomaßnahmen umgesetzt worden ist.

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