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CDU Kleve „Die Ratsarbeit muss trotz Corona weitergehen“

Der Bauausschuss und andere Gremien müssen tagen, sagt Kleves CDU-Chef Wolfgang Gebing.

 CDU-Chef Wolfgang Gebing fordert Fortsetzung der Ratsarbeit.

CDU-Chef Wolfgang Gebing fordert Fortsetzung der Ratsarbeit.

Foto: Markus van Offern (mvo)

Auch in Zeiten von Corona darf die politische Arbeit in den Gremien und Ausschüssen der Stadt nicht stehen bleiben. Das fordert für die Klever CDU deren Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat, Wolfgang Gebing. „Es kann ja nicht sein, dass wichtige Entscheidungen liegen bleiben, wichtige Gewerke beispielsweise für unsere Schulen nicht ausgeschrieben werden, nur weil die zuständigen Gremien nicht tagen“, sagt Gebing. Dann würden die Schulen ja noch später fertig.

Das gleiche gelte für Liegenschaften, wenn Grundstücke an private oder gewerblich Interessierte nicht verkauft werden können. Dann können junge Familien oder Unternehmer, die Arbeitsplätze bieten, nicht bauen. „Das wäre fatal. Deshalb müssen der Liegenschaftsausschuss ebenso wie der Bauausschuss tagen“, sagt Gebing, der auch Vorsitzender des Bauausschusses ist. Er fügt an, dass die Gremien in Bund und Land auch weiter tagen und die kommenden Ausschüsse alle nach dem 20. April terminiert sind und die Verwaltung den Bauausschuss auch durchzuführen plane.

Das bedeutet, dass entsprechende Vorgespräche zwischen Politik und Verwaltung geführt werden, so dass die beiden Ausschüsse unmittelbar nach den Osterferien wie vorgesehen tagen können. Zur Erinnerung: den Sozialausschuss und den Umwelt- und Verkehrsausschuss hatte die Stadt vor wenigen Wochen wegen der Corona-Kontaktsperren abgesagt. „Wir sollten nicht versuchen, die Bebauungspläne, die im Bauausschuss anstehen, oder die Dinge aus dem Liegenschaftsausschuss per Dringlichkeitsbeschlüsse mit nur wenigen Beteiligten über die Bühne zu bekommen“, mahnt Gebing. Denn Bebauungspläne gehörten vernünftig diskutiert und empfohlen für die Ratssitzung. Zumal eine Empfehlung des zuständigen Bauausschusses auch eine gewisse Sicherheit für Bauvorhaben geben würde. Die entsprechenden Vorgänge könnten dann im Rathaus weiter bearbeitet werden. Er gehe davon aus, dass die Klever Verwaltung auch in Zeiten von Corona so organisiert sei, dass sie weiter arbeiten könne.

Um die entsprechenden Abstände von zwei Metern zwischen den den Kommunalpolitikern einhalten zu können, stehe dem kleineren Bauausschuss der Ratssaal zur Verfügung, der als multifunktionaler Raum zudem deutlich erweitert werden könne. Außerdem werde die Stadthalle derzeit nicht für kulturelle Veranstaltungen genutzt, so dass dort ebenfalls getagt werden könne. Er gehe zudem davon aus, dass der Hauptausschuss, der zwei Wochen nach dem Bauausschuss angesetzt ist, ebenso über die Bühne gehen könne, wie der dann ein Woche später folgende Rat.

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