Rees Kiesfirmen wollen Berufung
Rees · Das Verwaltungsgericht hatte die Genehmigung zur "Reeser Welle" gekippt und Rechtsmittel ausgeschlossen. Dagegen geht die Bezirksregierung jetzt vor und wird von den Kiesunternehmen unterstützt.
Jörg Hüting ist immer noch maßlos enttäuscht: "Es geht hier ja nicht um die Kiesindustrie, sondern darum, dass es nicht sein kann, dass das Risiko voll und ganz auf den Antragsteller abgewälzt wird", sagt der Geschäftsführer der Firma Hülskens. Was Hülskens und dem Partner Holemans passiert sei, können ja so auch jedem Privatmann widerfahren.
Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf Ende des Jahres überraschend die Genehmigung für die Abgrabung "Reeser Welle" kassiert. Vor allem die Begründung war bemerkenswert: Die Bezirksregierung sei gar nicht zuständig, der Beschluss damit unwirksam.
"Grundsätzliche Bedeutung"
Eine Entscheidung, die Hüting noch heute verwundert. "Seit 18 Jahren läuft das Verfahren, seit vielen Jahren ist die Bezirksregierung eingeschaltet. Wenn das früher niemand gerügt hat, muss die Behörde doch auch zuständig sein", meint er.
Die Reeser Welle ist im Laufe der Jahre zwischen den Behörden hin- und hergependelt. Der Antrag zur Abgrabung ging 1992 bei der Bezirksregierung ein, zwei Jahre später gab diese das Verfahren an den Kreis Kleve weiter. 1999 kehrte die Reeser Welle dann wieder zur Bezirksregierung zurück. Anlass war die "grundsätzliche Bedeutung des Vorhabens für den Hochwasserschutz". "Wir als Unternehmen müssen doch darauf vertrauen können, dass behördenintern geklärt ist, wer für den Antrag zuständig ist", sagt Hüting. Er hofft daher, dass die Entscheidung zurück genommen wird. Eigentlich ließ das Urteil keine Berufung zu. Die Bezirksregierung als Beklagte legte allerdings jetzt einen so genannten Antrag auf Zulassung der Berufung ein. Als Beteiligte unterstützen die Kiesfirmen Holemans und Hülskens diesen Antrag.
Am Zug ist jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster. Dort bestätigte Pressesprecher Dr. Ulrich Lau dass das Verfahren läuft. Im Laufe des Jahres sei mit einer Entscheidung zu rechnen.
"Wir haben natürlich großes Interesse an der Fläche, auch weil wir als Unternehmen davon abhängig sind", sagt Hüting. Die Kiesfirmen würden sich auf beide möglichen Szenarien vorbereiten. Wird die Berufung abgelehnt, werden sie einen ganz neuen Abgrabungsantrag stellen. Geht die Sache vor das Oberverwaltungsgericht, hofft Hülskens, dass die Klage gegen die Genehmigung abgewiesen wird. Fest steht, dass die Auskiesung mindestens noch ein Jahr auf Eis liegt.
Hüting betonte gestern noch einmal, dass auch die Stadt Rees die Reeser Welle grundsätzliche begrüße. "Sie profitiert vom Hochwasserschutz und den Plänen, den Yachthafen näher an die Stadt zu verlegen."
Protest gegen die Abgrabung kommt aus Esserden. Dort befürchtet man, dass Qualmwasser durch den Deich kommen könnte.
