Politik Kiesdebatte: Chance auf Versachlichung
Kreis Wesel · Es sind zwei kleine Schritte auf dem Weg hin zu einem Kieskompromiss. Das Land NRW will die Kiesgewinnung neu justieren, in der Weseler Niederrheinhalle versuchte die Kiesindustrie auch Kritiker mit Argumenten zu überzeugen.
Die NRW-Landesregierung versucht beim Thema Kiesabbau den Weg für mehr Kompromisse zwischen Kiesgegnern und der Rohstoffindustrie zu erreichen. Der NRW-Landtag hat am Donnerstag wichtige Neuerungen beschlossen. So soll es künftig vor Beschlüssen über Kiesabbaugebiete verpflichtend Abgrabungskonferenzen geben, die Recyclingquote bei Kies soll gesteigert werden, das Monitoring im Hinblick auf Altflächen, Kiesbedarf und Verbrauch soll verbessert werden und die Potenziale von Kiesgewinnung im Deichvorland sollen neu ermittelt werden. CDU und FDP hatten die Vorschläge eingebracht. In Wesel äußerte mit dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Norbert Meesters selbst ein Vertreter der SPD am Rande einer Kieskonferenz in der Niederrheinhalle Lob für diese Beschlüsse. Sie seien ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Seit Jahren wird am Niederrhein gestritten: Die Kiesindustrie verweist auf den dringlichen Rohstoffbedarf aufgrund starker Bautätigkeit, die Kiesgegner wiederum sehen das niederrheinische Landschaftsbild in Gefahr, das immer mehr einer Seenplatte gleiche. Zuletzt hatte der Kreis Wesel gemeinsam mit linksrheinischen Kommunen eine Klage gegen den Landesentwicklungsplan angedroht, weil die Kiesbedarfe nicht ausreichend nachgewiesen würden. Wie wird hier ein Kompromiss erzielt?
Das neue Ergebnis im Landtag bezeichneten die CDU-Niederrhein-Abgeordneten Stephan Haupt, Margret Voßeler-Deppe, Charlotte Quik und Günther Bergmann als einen Erfolg. Die Entscheidung über Kiesabbaugebiete liege aber – wie bisher – bei den Regionalplanern, hieß es. Dort würden die Flächenentscheidungen getroffen. Das Problem: Beim Regionalverband Ruhr sitzt mit Martin Tönnes ein Chefplaner mit grünem Parteibuch, dessen Direktiven in der Kiesdebatte für den Niederrhein nicht immer nachvollziehbar sind. In Wesel hat er im Entwurf des Regionalplans in Obrighoven und Lackhausen Kiesgebiete ausgewiesen, die weder Anlieger noch die Kiesindustrie wollen. Stattdessen wird bei Ginderich die Erweiterung einer bestehenden Kiesfläche nicht genehmigt. Auch im Linksrheinischen gibt es Widerstand gegen manches geplante Abbaugebiet.
Tönnes war diese Woche im Planungsausschuss des RVR und bezeichnete dort den Kiesabbau als „Mega-Konfliktthema“. Er berichtete von 5000 Einwendungen gegen den Entwurf des neuen Regionalplans, rund 2400 zum Thema Kiesabbau – fast alle aus dem Kreis Wesel. Zwischen CDU und SPD im Kreis Wesel ist längst ein Streit um die Verantwortung für die Kiesabbauflächen entbrannt. Die nun geplanten Abgrabungskonferenzen könnten ein Schritt zur Befriedung auch in der Parteienlandschaft sein.
Die Rolle der SPD wird dabei mit Spannung zu beobachten sein. Während sich die linksrheinische SPD besonders in Kamp-Lintfort mit dem Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden René Schneider kritisch zur Kiesindustrie positioniert, gilt die Weseler SPD, in deren Stadt mit Hülskens ein großes Kiesunternehmen seinen Sitz hat, als Unterstützer der Kiesindustrie. Am Ende wird entscheidend sein, welche Abgrabungsflächen gewählt werden. Der Bereich Vissel zwischen Bislich und Haffen-Mehr könnte eine solche Großfläche sein – die Weseler SPD ist für den Kiesabbau dort, die drei CDU-Abgeordneten sprechen sich für mehr Abbau im Deichvorland aus. Deutet sich hier ein Kompromiss an?
Den Kiesabbau griff am Donnerstagabend auch die „Initiative Zukunft Niederrhein“ auf, ein seit 2008 bestehendes Bündnis von 13 Kies- und Sandfirmen der Region. „Kiesbedarf unter der Lupe“ war die Überschrift der Veranstaltung in der Niederrheinhalle Wesel mit 130 Besuchern, Politiker, Verwaltungen und Bürger. Die Kiesindustrie setzt mit einem Dialogformat auf Information; anfangs mit einem munteren Werbefilm für den Rohstoff Kies durchaus polarisierend. Spürbar war danach aber das Bestreben, einen Austausch der Argumente herbeizuführen. Tom Hegermann führte durch das Programm. Mit Alexandra Renz, Planerin aus dem NRW-Wirtschaftsministerium, und dem Geologen Ingo Schäfer vom Geologischen Dienst NRW sprachen zwei Experten von Behörden. Renz hatte im Vorfeld auch mit den Demonstranten des Aktionsbündnisses „Niederrheinappell“ gesprochen, die mit Bannern vor der Halle demonstrierten. Die Luftbilder von der Vielfalt an Abgrabungen am Niederrhein nannte sie unmissverständlich „erschreckend“, bekannte aber auch, dass der Landesentwicklungsplan zwingend Rohstoffabbau vorsehen müsse. Auch im Sinne des Umweltschutzes dürfe der Kies nicht auf weitem Wege transportiert werden, deshalb sei ortsnaher Abbau sinnvoll. Ihr Ziel: eine für beide Seiten „verträglichen Lösung“ kommen. Dabei ist es aus ihrer Sicht hilfreich, die Bedarfe der Vergangenheit an Kies in die Zukunft fortzuschreiben.
Dass die Kalkulationen des Kiesbedarfs im Land nicht auf Phantasterei beruhen, machte Info Schäfer vom Geologischen Dienst deutlich. Er erklärte die wissenschaftliche Systematik, nach der im Geologischen Dienst das Land überflogen wird und so überprüft werden kann, welche Volumina abgebaut worden sind, welches weitere Potenzial die nicht abgebauten Flächen haben. Auf dieser Basis werden Abgrabungen genehmigt. Erkenntnis: Es gebe keine Rohstoffknappheit, im Gegenteil.
Es kam danach mit weiteren Experten wie dem Kiesunternehmer Michael Hüging-Holemans oder dem Baustoffhändler Detlev Kemf der Baustofffirma Holcim zu einer regen Debatte zwischen Podium und Besuchern. Argumente wurden ausgetauscht, viele davon bekannt. Es war ein erster Vorgeschmack einer Abgrabungskonferenz. Nur, dass die Kiesindustrie dann nicht die Agenda vorgeben wird, sondern eine neutrale Behörde.
