Emmerich: Keine Sprechstunde für AfD-Mann im Rathaus

Emmerich: Keine Sprechstunde für AfD-Mann im Rathaus

Die Einladung von Ratsmitglied Kukulies zu einer Bürgersprechstunde mit dem Abgeordneten ist nicht zulässig.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter aus Essen wird keine Auftrittsmöglichkeit im Emmericher Rathaus bekommen. Der Grund liegt in einem juristischen Detail um die Nutzung von Räumen im Gebäude der Stadtverwaltung.

Das Tauziehen um die Besprechung endet durch ein Schreiben von Ratsmitglied Gerd Bartels, der Vorsitzender der UWE-Fraktion im Rat ist. UWE verfügt über ein Zimmer im Rathaus. Auf eine solche Unterbringung hat jede Fraktion im Rat einen Anspruch. Sie dient der Durchführung ihrer Arbeit im Rat. Die Fraktionen dürften zu diesem Zweck auch Außenstehende zu ihren Treffen einladen.

Allerdings dürfen die Räume nicht zu parteipolitischen Zwecken benutzt werden. Danach sah es allerdings aus, als zunächst Keuter über seinen Büromitarbeiter in Emmerich und in Rees nachfragen ließ, ob ihm die jeweiligen Verwaltungen einen Raum für eine Bürgersprechstunde zur Verfügung stellen könne. Die Antworten blieben zunächst aus, dann sagte Emmerich ab. Die Folge war, dass nun AfD-Ratsherr Christoph Kukulies sich der Sache annahm und glaubte, einen Weg gefunden zu haben, Keuter die Tür zum Rathaus öffnen zu können.

Er kündigte an, dass er selbst eine öffentliche Bürgersprechstunde abhalten wolle und Keuter dazu als Gast anwesend sei. Interessierte seien willkommen, später ebenfalls auch der Bürgermeister und die Vorsitzenden der übrigen Ratsfraktionen. Weil Keuter ja Mitglied des Finanzausschusses sei, könne man ja zum Beispiel über die Betuwe sprechen.

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Damit schien Kukulies zunächst die Sache für den Abgeordneten geregelt zu haben.

Im Rathaus gibt es allerdings eine Menge Leute, die sich mit den Vorschriften bestens auskennen. Und so stellte die Stadtverwaltung klar, dass Keuter zwar in das Zimmer der UWE-Fraktion kommen könne, aber nur auf Einladung der Fraktion, nicht eines einzelnen Ratsmitgliedes. In diesem Fall eben Kukulies. Es hätte also Gerd Bartels als Chef der Fraktion einladen müssen. UWE wird schließlich von Bartels und Kukulies gebildet.

Weil Kukulies schon per Pressemitteilung öffentlich zu seiner Bürgersprechstunde eingeladen hatte, fiel die Antwort von UWE-Chef Bartels entsprechend aus. "Wir haben dem Schreiben von Herrn Bartels entnommen, dass die Einladung nicht von der UWE-Fraktion ausgegangen ist", so Stadtsprecher Tim Terhost gestern.

(ha)