Emmerich Gesamtschule: Keine Mehrheit für Baustopp
Emmerich · Die Schülerzahlen sind nicht so wie prognostiziert. Aber Die BGE will den Ausbau der Gesamtschule am Grollscher Weg nicht verschieben. Ein FDP-Antrag macht die Debatte darüber notwendig.
Die Emmericher FDP hat mit einem Antrag an den Rat dafür gesorgt, dass die Politik in Sachen Gesamtschule Farbe bekennen muss.
Die Liberalen fordern den Stopp der Umbaupläne am Gesamtschul-Standort Grollscher Weg. Es zeichnet sich jedoch bereits jetzt ab, dass es dafür im Rat wohl keine politische Mehrheit geben wird. Die BGE will es nicht. Und damit dürfte ein entsprechender Vorschlag der CDU - falls diese ihn macht -im Rat wohl keine Mehrheit finden.
Die SPD will den Stopp nicht, die übrigen Parteien im Rat auch nicht.
Steffen Straver, der Vorsitzende der Emmericher FDP, schreibt: „Gerade in der Corona-Krise sollte jede Ausgabe sorgsam geprüft werden, um die Liquidität der Stadt Emmerich sicherzustellen. Dabei hilft ein Moratorium der Schulbaumaßnahmen als mittelfristige Maßnahme. Um jedoch bereits kurzfristig Geld sparen zu können, sollte man die Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 14 Millionen Euro am Grollschen Weg aussetzen, weil die Entwicklung der Schülerzahlen an der Gesamtschule zeigt, dass sie zunächst nicht so viel Platz benötigten wird wie angedacht ist.“
Die FDP ist zwar nicht im Emmericher Rat vertreten. Ein Antrag an den Rat muss allerdings von der Politik diskutiert werden.
Die BGE hat sich am Montag bei ihrer digitalen Fraktionssitzung mit der Gesamtschule befasst. Das Thema wurde in der Videokonferenz federführend von Maik Leypoldt moderiert. Er ist schulpolitischer Sprecher der BGE-Ratsfraktion und stellvertretender Fraktions- und Vereinsvorsitzender.
Aus Sicht der BGE müssen jetzt alle kommunalen Projekte auf den Prüfstand, um Geld zu sparen, das durch die Coronakrise nicht eingenommen oder ausgegeben worden ist. „Dazu müssen die harten Zahlen und Fakten auf den Tisch“, schreibt BGE-Chef Joachim Sigmund. Vor diesem Hintergrund habe die BGE beim Bürgermeister den Antrag gestellt, bei dem „Leuchtturmprojekt Gesamtschule Emmerich“ den Projektsachstand im Haupt- und Finanzausschuss zu berichten. Dieser Projektbericht sei notwendig, um zu entscheiden, welche anderen Projekte geschoben, gestreckt oder gestrichen werden sollten.
Der vielleicht wichtigste Satz in der Pressemitteilung der BGE lautet: „Absicht der BGE war es niemals und ist es auch heute nicht, die fortgeschrittenen Planungen für den Aufbau der Gesamtschule Emmerich anläßlich der epidemischen Lage und ihren finanziellen Auswirkungen überhaupt in Frage zu stellen.“
Ein weiterer Vorschlag der FDP, über den die Parteien im Rat reden müssen: Nach Meinung der FDP könnte man einen möglichen Anbau am Gymnasium sparen, wenn die AWO und das Kellertheater ihre Räume im Gebäude des Gymnasiums freigeben und diese am Grollschen Weg untergebracht werden könnten. Ein Anbau am Gymnasium ist immer wieder in der Politik diskutiert worden, um zum Beispiel Platz zu schaffen für eine Mensa.
