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Im Emmericher Chinaschmuggel-Prozess will der zweite Zöllner aussagen

Prozess : Chinaschmuggel: Zweiter Zöllner will aussagen

Zweiter Verhandlungstag im Prozess gegen Emmericher Zollbeamte.

Donnerstag, 10.30 Uhr im Klever Landgericht. Die Wirtschaftsstrafkammer betritt den großen Schwurgerichtssaal der Schwanenburg. Drei Berufsrichter und zwei Schöffen nehmen Platz, hinter ihnen stehen Kisten voller Dokumente. Tausende Seiten sind in den Kisten verstaut, gebündelt in hunderten Akten.

Darin geht es um den Schmuggel chinesischer Kleinwaren – Textilien, Teddybären, Elektronikartikel. Zwar wurden die Waren nach dem Schiffstransport beim Zoll in Hamburg oder Rotterdam angemeldet – Einfuhrabgaben sollen danach aber trotzdem nicht in vorgeschriebener Höhe entrichtet worden sein. Kurz gesagt: Es geht um Schmuggel in die EU.

Und zwar im großen Stil, wie schon die Anzahl der angeklagten Fälle im laufenden Verfahren gegen zwei Emmericher Zollbeamte nahe legt: Gewerbs- und bandenmäßiger Schmuggel in 230 Fällen wird dem Hauptangeklagten, einem mittlerweile 67-jährigen, pensionierten Zöllner, vorgeworfen. Zudem soll er das Dienstgeheimnis verletzt haben, indem er interne Zolldokumente an ein beteiligtes Neusser Handelsunternehmen weiterleitete. Der zweite Angeklagte, ein 61-jähriger, mittlerweile suspendierter Beamter, soll in 30 Fällen Steuern hinterzogen haben. Auf knapp 4,5 Millionen Euro beziffert die Staatsanwaltschaft Kleve den fiskalischen Gesamtschaden, den die beiden angerichtet haben sollen.

Nachdem er am ersten Verhandlungstag nicht erschienen war, befindet sich der 67-jährige Hauptangeklagte mittlerweile in Untersuchungshaft. Am zweiten Verhandlungstag (Dienstag) hatte er dann eingeräumt, Zollverfahren vom Computer in Emmerich aus beendet zu haben, ohne die Container zu kontrollieren.

Die Zahl der vorgeworfenen Fälle (230) könne jedoch nicht stimmen, so der Pensionär. „20, 30, 40, 50 werden es wohl gewesen sein“, hatte der Angeklagte am zweiten Verhandlungstag am Dienstag gesagt. Finanziell profitiert habe er davon aber nicht – schon eher habe der Druck seitens der Behörde eine Rolle gespielt: „Die ‚da oben‘ haben uns immer gesagt, dass Zollämter, die zu wenige Fälle bearbeiten, zugemacht werden“, so der 67-Jährige am Dienstag.

Der zweite Angeklagte hatte sich am Dienstag – dem zweiten von acht angesetzten Verhandlungstagen – noch nicht zur Sache geäußert. Auch am Donnerstag wollte er keine Angaben machen. Ob er dies denn noch plane, fragte der Vorsitzende Richter Christian Henckel, und der Verteidiger des Angeklagten stellte eine Einlassung für spätere Verhandlungstage in Aussicht. Angaben machten am Donnerstag hingegen zwei Zeugen, die bereits für ihre Mitwirkung an dem Schmuggel chinesischer Waren nach Polen beziehungsweise Italien von der Klever Wirtschaftsstrafkammer verurteilt worden sind. Beide Zeugen arbeiteten für das Neusser Handelsunternehmen, das als eine Art Schaltstelle zwischen chinesischem Importeur, Zoll, und den Abnehmern der Waren in Polen und Italien agierte.

Beide Zeugen benannten einen früheren Kollegen als Hauptakteur der Neusser Firma. Dieser ist jedoch verstorben und kann kein weiteres Licht in den chinesisch-europäischen Schmuggelkomplex bringen. Für den nächsten Verhandlungstag (7. Januar, 9.30 Uhr) sind sieben weitere Zeugen geladen.