Emmerich IHK-Vorsitzender Burkhard Landers mahnt: "NRW wird abgehängt"
Emmerich · Zwei Stunden lang hat Christian Lindner, der Vorsitzende der Bundes-FDP, für die 80 Kilometer von Köln nach Kamp-Lintfort gebraucht. Auf den letzten Drücker trifft er im Audimax der Universität Rhein-Waal in Kamp-Lintfort ein. Lindner ist Gastredner beim Sommer-Empfang der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer (IHK). Und sein Beinahe-Malheur gibt ihm gleich Gelegenheit, in sein Thema einzusteigen: "Mehr Mut zur Marktwirtschaft."
Nur mit einer entsprechenden Infrastruktur, so Lindner, könne die Wirtschaft des Landes in Zukunft bestehen. Es sei geradezu ein Witz, dass die Ministerpräsidentin in ihrem gepanzerten Dienstwagen einige Rheinbrücken nicht mehr benutzen könne, weil die sanierungsbedürftig seien. "NRW hat die niedrigsten Investitionen in den Straßenbau seit Jahren", rügt der Politiker. Noch mehr Sorgen bereitet ihm aber der Verzug beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Ende des Jahrzehnts, so seine Prognose, werde selbst Rumänien Deutschland beim Breitbandausbau abgehängt haben.
Eine Ohrfeige für die Landes-, eine für die Bundesregierung: In diesem Takt geht es bei Lindner weiter. Das kommt bei den Größen aus Wirtschaft und Politik der Region an. Sogar einige CDU-Politiker klatschen bei der Generalabrechnung des Gastredners munter Beifall.
"Exhumierung" der Vermögens-, Ausweitung der Erbschaftssteuer: nicht mit Lindner. Deutschlands Alleingang beim Erreichen der Klimaschutzziele durch eine Senkung der CO2-Emissionsziele: "Wirtschaftlich schädlich und ökologisch unwirksam." Und weil Lindner einmal dabei ist, verrät er auch gleich, was die Bundesregierung tun müsse, falls die Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union stimmen sollten: "Da darf es bei den Austrittsverhandlungen nicht einen Zentimeter Entgegenkommen, nicht einen Euro Rabatt geben."
Aber gut, dass Lindner in Kamp-Lintfort spricht: So hat er noch Positives festzustellen. Wenn er den Campus sehe, so der FDP-Chef, dann habe er das gute Gefühl, bei der Abstimmung im Landtag über den Uni-Bau seinerzeit die richtige Entscheidung beeinflusst zu haben.
Auch IHK-Präsident Burkhard Landers findet nette Worte für die Gastgeber: Die Pläne für die Landesgartenschau 2020 zeigten, "dass Strukturwandel vor allem etwas mit der Fantasie seiner Gestalter zu tun hat." Beim Blick über die Grenzen der Stadt hinaus sieht Landers indes wenig Positives. Die Wirtschaft im Lande wachse nicht mehr. "Man muss den Eindruck gewinnen, NRW wird immer weiter abgehängt."
