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Emmerich: IG Biss trägt Lärm-Protest zu den Parteien in Koalitionsgesprächen

Emmerich : IG Biss trägt Lärm-Protest zu den Parteien in Koalitionsgesprächen

Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland, darunter die IG Biss, haben ein Schreiben gegen Bahnlärm an die Spitzenpolitiker in Berlin geschickt. Man hofft auf Einfluss in den Koalitionsgesprächen.

Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland, darunter die IG Biss, haben ein Schreiben gegen Bahnlärm an die Spitzenpolitiker in Berlin geschickt. Man hofft auf Einfluss in den Koalitionsgesprächen.

Sicher würden die Briefe der Bürgerinitiativen wohl "kein entscheidender Faktor" in den Koalitionsverhandlungen sein, sagte der IG-Biss-Vorsitzende Karl-Heinz Jansen. "Aber es ist ein kleiner Nadelstich, um die Politiker zu sensibilisieren." Es könne doch sein, dass das Anliegen zumindest am Rande thematisiert würde.

Die Politiker könnten sich jetzt "für einen gesunden und sicheren Schienenverkehr" stark machen, heißt es in dem Schreiben. Es folgt ein kurzer Katalog von Forderungen: Nachtfahrverbot oder Tempolimits für laute Züge, Geld für Sanierungen, Schall-Obergrenzen von 50 Dezibel in der Nacht.

In die Liste hat die IG Biss eigene Punkte hineingeschrieben. Sie verlangt "Planungsvorschriften zu bürgerfreundlichen Trassenführungen". Sie will einen "Anspruch auf Regeneration", und zwar "insbesondere nachts", so Karl-Heinz Jansen. "Das ist eigentlich gar kein regionaler Punkt, denn wir sind bundesweit alle davon betroffen." Und sie fordert neue Sicherheitsregeln im Schienengüterverkehr sowie eine generelle "Planfeststellungspflicht für Blockverdichtungen". Für die Betuwe-Linie bei Emmerich und Rees gilt das zwar schon, "es gibt aber andere Blockverdichtungen in Deutschland, bei denen die Bahn kein Planfeststellungsverfahren durchführen musste".

Was bei allen Schreiben der verschiedenen Bürgerinitiativen gleich ist, ist das Argument: Über drei Millionen Menschen im Land werde der Schlaf geraubt. "Vielleicht bringt es die Politiker mal dazu, zu überlegen, um wie viele Wähler es geht."

Der Brief ging an die allererste Politikerriege, angefangen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch Ronald Pofalla ist unter den Empfängern, der in der kommenden Woche Bahnübergänge in Emmerich und Rees besucht. "Jetzt muss die Politik zeigen, wozu sie in der Lage ist", heißt es in einer weiteren Mitteilung der IG Biss. "Herr Pofalla zum Beispiel ist gefordert, seine Wahlversprechen, welche ihm zu seinem selbst ernannten Betuwe-Wahlerfolg verholfen haben, umzusetzen."

Tatsächlich setzt Jansen aber gerade in Pofalla keine großen Hoffnungen. Dessen Thema seien offenbar allein die Bahnübergänge. Pofalla habe "oft genug bewiesen", dass er "nicht in der Lage" sei, technische Fragen zu bewerten, sei es in Sachen Sicherheit oder Lärmschutz, "und Zugzahlen interessieren ihn auch herzlich wenig".

(RP)