Rees: IG Biss: Anwalt soll Verfahrensfehler rügen

Rees : IG Biss: Anwalt soll Verfahrensfehler rügen

Betuwe-Planung: Die Interessengemeinschaft hat eine Anwaltskanzlei beauftragt.

Hartnäckig versucht die Interessengemeinschaft Betuwe Initiative Sicherheit Siedlungsfern (IG Biss), ihre Forderungen zu Sicherheit, Gesundheit, Lebensqualität und Wohnqualität beim Ausbau der Betuwe-Linie durchzusetzen. Bei der Jahreshauptversammlung informierte Vorsitzender Karl-Heinz Jansen die 15 erschienenen Mitglieder über die Aktionen des Vorstandes im abgelaufenen Geschäftsjahr. Die Zulassung einer Bürgerinitiative im Projektbeirat bewertete er zwar als positiv, sah aber die restriktive Einschränkung auf nur einen Vertreter als problematisch an, wenn es um die abschnittsweise Beratung des Ausbaues der Betuwe-Linie gehe.

Kritisch beurteilte er die Arbeitsweise des "Geheimrates", der im Juni 2015 tagte. Die "1. Welle" des Lärmaktionsplans sei von der IG Biss mitgetragen worden. Die weitere Entwicklung der umfangreichen Thematik werde beobachtet. Mit den anderen Initiativen erfolge in dieser Woche eine Abstimmung von Gemeinschaftsinteressen und weiteren Aktionen. Die von der IG organisierte Hafenbesichtigung in Rotterdam, war gut angenommen worden. Für 2016 wird daher eine weitere Hafenrundfahrt mit anderen Schwerpunkten vorbereitet.

Jansen erinnerte an reservierte und zurückhaltend verlaufene Gespräche mit politischen Vertretern, so auch mit dem Emmericher Bürgermeister Peter Hinze und Beigeordneten Dr. Stefan Wachs.

Jansen bemängelte kurz vor Abschluss der Veranstaltung das Verhalten der Landesregierung gegenüber der IG Biss. Fehlerhaft im Planfeststellungsverfahren hielt er die sogenannte "Einschleifung der Blockverdichtung in den dreigleisigen Ausbau". Die IG Biss habe nach intensiver Beratung eine Anwaltskanzlei beauftragt, diesen Verfahrensfehler zu rügen. Auch die Empfehlungen zur Entscheidungsfestsetzung der Wertminderungen thematisierten Vorstand und Mitglieder. Etwas frustriert äußerste sich Jansen über die Akzeptanz der IG Biss. Er schloss die Hauptversammlung mit der Anmerkung: "Die Deutsche Bahn ist im Betuwe-Verfahren nicht Hauptansprechpartner, sondern vorrangig die Politik, weil meines Erachtens die Verfahrens-Gesetzgebung völlig veraltet ist."

Im kommenden Jahr übernehmen Johanna Kroes und Beate Verheyen die Rechnungsprüfung. Als Beisitzer unterstützen künftig Sandra Garbrecht (Millingen), Regina Hayen (Vrasselt) Gerd Schöttler (Haldern) und Heribert Verheyen (Hüthum) die Vorstandsarbeit.

(het)
Mehr von RP ONLINE