Emmerich: "Ich kette mich nicht an Gleise"

Emmerich : "Ich kette mich nicht an Gleise"

Umweltministerin Barbara Hendricks gestern in Emmerich. Eltener Initiative sammelt mit "Hilferuf" keine Pluspunkte.

Hoher Besuch in der Rheinstadt: Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks kam am Montag und sprach mit Bürgermeister Johannes Diks, dem 1. Beigeordneten Stefan Wachs und Vertretern der verschiedenen Parteien über die aktuellen Themen, die die Emmericher bewegen. "Themen, wo der Bund ein Stück mitspricht, finanziert und entscheidet", so Diks.

Thema Nummer 1 in Emmerich ist die Betuwe, die Offenlage für das Planfeststellungsverfahren (PFV) 3.5 läuft zurzeit. Am Morgen ihres Besuches bekam die Ministerin von Vertretern der Bürgerinitiative "Rettet den Eltenberg" einen Brief, in dem sie um Hilfe gebeten wird, "sonst kommen die Bagger der Bundesbahn und graben meinen Fuß und einen Teil meiner Süd-West-Flanke ab. Die Planer wollen mir (dem Eltenberg) ein 11 Meter hohes und 733 Meter langes Betonkorsett verpassen", stand da. "Du bist doch Abgeordnete und musst als Umweltministerin auf mich aufpassen!"

Sie wisse, dass die BI enttäuscht sei, dass das PFV ohne die Gleisbettvariante eröffnet worden sei. "Ich persönlich bin mit meiner laienhaften Einschätzung auch für die Gleisbettvariante", sagte Hendricks. Aber man solle erst mal das Gutachten abwarten. "Darauf bin ich sehr gespannt." Sollte das zu dem Ergebnis kommen, dass die Gleisbettvariante nicht als gut erachtet wird, dann werde sie den Rat unterstützen bei der jetzigen Variante. Hendricks: "Ich bin nicht die Barbara vom Eltenberg und kette mich an die Gleise." Auch das Thema Sicherheit an der Betuwe sei wichtig. "Die Bürger können nicht begreifen, wie bei einem Milliardenprojekt die 40 Millionen für die Sicherheit gespart werden sollen." Man solle auf die Feuerwehren vor Ort hören, die Recht hätten mit dem, was sie an Sicherheitsvorkehrungen fordern. "Ich werde mich mit meinen Kollegen dafür einsetzen, dass das Eisenbahnbundesamt die benötigten Gelder zur Verfügung stellt." HAFEN Die Hafenerweiterung steht an. Flächen, die der Stadt gehören - die Landzunge an der Industriehafeneinfahrt gegenüber dem Containerhafen - sollen dafür genutzt werden, sind aber von der EU geschützte FFH-Gebiete (Flora-Fauna-Habitat). "Wenn es eine Rechtsgrundlage gibt - und diese Frage muss zuerst geklärt werden - bin ich gerne bereit, mitzuhelfen, dass dieses Gebiet FFH-entwidmet wird", versprach die Ministerin. Dafür sei die EU zuständig.

AUTOBAHNANSCHLUSS Sobald das Oberlandesgericht grünes Licht gibt, wolle sie dafür sorgen, dass die Gelder, die den Ländern ja bereits zugewiesen wurden, zur Verfügung stehen. "Damit man ganz schnell beginnen kann mit der Baumaßnahme", sagte Dr. Barbara Hendricks.

ASYLBEWERBER In Emmerich hat sich die Zahl der Asylbewerber von 40 auf etwa 100 mehr als verdoppelt. "Das wird sich etwa in dieser Größenordnung oder etwas darüber hinaus stabilisieren", meinte die Ministerin. Es könnten auch 120 oder 130 werden. Das Land habe versprochen, die Finanzmittel für die Kommunen anzupassen. Sie werde sich für die Änderung der Baunutzungsverordnung einsetzen, sodass beispielsweise leerstehende Möbelmärkte oder Bürogebäude zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden können. "Das Wichtigste ist aber, dass diese Unterkünfte menschenwürdig sind." Es gehe nicht an, dass diese Menschen kurz vor Beginn des Winters in Zelten untergebracht seien, so Hendricks.

Die Bundesumweltministerin trug sich anschließend ins Goldene Buch der Stadt Emmerich ein.

(moha)
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