Rees Haushalt: Streit um Grünen-Anträge
Rees · Die Grünen haben geschlossen gegen den Haushalt gestimmt. Ihre Alternativvorschläge kamen nicht an.
In der nächsten Woche soll der Rat den Reeser Haushalt verabschieden. Derzeit deutet nichts darauf hin, dass es dabei Probleme geben könnte. Im vorbereitenden Finanzausschuss hatte sich die Mehrheit der Politiker für die Verabschiedung ausgesprochen. Lediglich die Grünen stimmten geschlossen dagegen.
Sie hatten auch in der Sitzung noch eine Reihe von Anträgen zum Zahlenwerk eingebracht, die für heftige Debatten sorgten.
Einmal beantragte Grünen-Chef Helmut Wesser ein Gutachten zur Überprüfung des Personalstärke der Verwaltung. 20 000 Euro sollten dafür in den Haushalt eingestellt werden. "Es geht nicht darum, zu sagen, die Verwaltung arbeitet schlecht oder zu wenig", erläuteret Wesser. Vielmehr wolle man eine unabhängige Meinung einholen. Die Politiker stünden unter dem Erwartungsdruck der Bevölkerung wegen der Gebührenerhöhungen, da müsse man Kosten transparent machen. "Wir wollen ja auch kein Ergebnis vorwegnehmen. Vielleicht zeigen die Daten ja nachher, dass gut und richtig gearbeitet wird."
Die Grünen mussten für diesen Vorstoß heftige Kritik einstecken. Es könne nicht sein, dass man hier wieder Leistungen teuer von außen einkaufe, meinte SPD-Fraktionschef Peter Friedmann. Er glaube auch nicht, dass die Verwaltung zu viel Personal habe.
CDU-Fraktionschef Dieter Karczewski fragte sich, welchen Sinn es mache, zu prüfen, ob die Stadt 0,1 oder 0,2 Stellen zu viel habe. "Das aufzuarbeiten, kostet mehr als 0,3 Stellen", meinte er. Die Grünen würden nicht sehen, was alles geleistet werde. Ohnehin sei vieles gar nicht zu vergleichen: Andere Städte ähnlicher Größe unterhielten nicht ein Stadtbad, eine Bücherei und ein Schulzentrum. "All das kostet eben Personal, aber das ist es uns wert."
Weiter forderten die Grünen, die 850 00 Euro, die für Grundstückskäufe im Haushalt stehen, auf 150 000 Euro zu reduzieren. "Wir haben ausreichend Grundstücke. Ich kann nicht sehen, das Bedarf für einen so hohen Posten besteht", meinte Wesser. Dem widersprach Heinz Streuff von der Stadtverwaltung. "Diese Summe ist eingestellt, um handlungsfähig zu sein, wenn sich der Bedarf auftut. Sonst muss das erst über einen Nachtragshaushalt erfolgen." Kämmerer Andreas Mai gab zu bedenken, dass die Kommuen auch noch gar nicht die Auswirkungen der Betuwe abschätzen könnten. Vielleicht seien auch dafür Grundstückskäufe nötig. "Wir müssen zwölf Monate handlungsfähig sein", meinte er.
Streichen wollten die Grünen auch 110 000 Euro für den Ausbau des Wohnmobilstellplatzes. "Dafür sehe ich keinen wirtschaftlichen Sinn. Außerdem gibt es die Gefahr, dass dann bei schönem Wetter Parkplätze am Schwimmbad fehlen." Die anderen Fraktionen argumentierten dagegen. "Wir begrüßen den Ausbau, denn es geht ja nicht um die direkten Einnahmen am Stellplatz, sondern darum, Leute von außerhalb in die Stadt zu ziehen. Das gelingt mit dem Wohnmobilplätzen", meinte Friedmann.
Auch dieser Antrag der Grünen wurde abgewiesen. Durchsetzen konnte sich die Fraktion dagegen mit ihrem Antrag, eine Behindertentoilette am Gymnasium einzurichten. Diese sei in Zeiten von Integration und Inklusion längst überfällig. Das sahen auch die anderen Politiker so. Im Haushalt wurden dafür 10 000 Euro eingeplant.
