Rees Harmonie in schweren Finanzzeiten
Rees · Wenn es der Kommune wirtschaftlich schlecht geht, rücken die Politiker offenbar zusammen. Gestern gab es bei der Verabschiedung des Haushaltes keine einzige Gegenstimme und viel Lob für die Arbeit von Kämmerer und Verwaltung. Klar ist aber: Der Spielraum wird immer enger.
Eine Angst geht in Rees um. Die Befürchtung nämlich, in die Haushaltssicherung zu rutschen. Dann kann die Kommune nicht mehr selbst über die Finanzen entscheiden und muss alle Ausgaben absegnen lassen.
Kein Wunder also, dass das Ziel ist, so lange wie möglich finanziell handlungsfähig zu bleiben. Nachdem der Kämmerer zunächst bereits für Ende 2013 die Haushaltssicherung befürchtet hatte, ist zumindest dieses Datum erst einmal nach hinten verschoben. Durch gute Jahresabschlüsse wird es wohl gelingen, dass die Ausgleichsrücklage, also die Sparbüchse der Kommune, langsamer als befürchtet geplündert wird.
Ein Jahr Luft verschafft
Eigentlich wäre das Konto bereits Ende nächsten Jahres leer gewesen. Jetzt hat man sich ein Jahr Luft verschafft. "Und wir hoffen natürlich, dass sich allgemein die finanzielle Situation für die Kommunen verbessert", meint Kämmerer Andreas Mai, der wie die Verwaltung viel Lob für den Haushalt bekam, der gestern einstimmig verabschiedet worden ist. Schon im Vorfeld hatte es bei den Gesprächen in den Fraktionen sehr sachliche Gespräche gegeben. Klar war allen nämlich eins. Viel Spielraum gibt es nicht, denn bei den meisten Posten ist Rees inzwischen fremdbestimmt. Das hatte der Kämmerer bereits bei der Haushaltseinbringung erläutert.
Deshalb gab es gestern bei der Verabschiedung des Zahlenwerks bis auf einige Vor-Wahlgeplänkel eine recht harmonische Atmosphäre. "Ich bin seit 20 Jahren im Rat und habe noch nie so harmonische Beratungen erlebt", meinte CDU-Fraktions-Chef Dieter Karczewski, und die SPD lobte den Bürgermeister für seinen Kampf gegen die Erhöhung der Kreisumlage. Die konnte zwar nicht ganz verhindert werden, aber es war zumindest ein kleiner Trost, dass die Kreisumlage nicht so hoch wie befürchtet stieg.
Auch den Solidarbeitrag für den Osten hatte Mai als Belastung der klammen Kommunen kritisiert. Doch die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Barbara Hendricks (SPD) und Ronald Pofalla (CDU) hatten bei ihren Besuchen einem vorzeitigen Ausstieg aus dem "Soli" eine Absage erteilt.
Bisherige Berichterstattung unter www.rp-online.de/emmerich
