(thh) Der Hamminkelner Rat hat am Donnerstag nach kontroverser Debatte den Klimanotstand ausgerufen. Das symbolische Ausrufen soll das Thema Klimaschutz bewusster machen und anerkennen, dass praktische Maßnahmen in der städtischen Klimapolitik – Planung und Investitionen – über das bisher durchaus ansehnliche Maß hinaus nötig sind.

Bürgermeister Bernd Romanski sagte: „Die Verwaltung ist verpflichtet, Ratsbeschlüsse umzusetzen. Das kann bedeuten, dass wir Osterfeuer oder Kirmes-Feuerwerk nicht mehr genehmigen.“ In der Tat ist die Ausrufung des Klimanotstandes im Beschluss so unkonkret, dass Folgen möglich sind. Die Achse von Grünen und CDU hielt im Rat, mit 20 zu zwölf Stimmen bei einer Enthaltung (CDU) wurde der Beschluss gegen SPD, USD und FDP gefasst. CDU-Fraktionschef Dieter Wigger betonte dabei, dass man die Bürger mitnehmen wolle. Das drückt sich aus im zweiten Teil des einstimmig gefassten Beschlusses, einen Beirat für klimagerechte Stadtentwicklung zu gründen. Johannes Flaswinkel verwies darauf, dass viele andere Städte ebenfalls Notstand ausrufen. Jörg Adams (SPD) fragte nach dem Sinn eines Notstands-Symbols, wenn es keine klaren Konsequenzen gebe. Er fürchtet, dass Projekte wir Ortsumgehung Brünen oder Westtangente Hamminkeln wegen der Klimafolgen kippen könnten.