Emmerich Hafen: Anteilsverkauf rückt näher
Emmerich · "Projekt Zebra" heißt der Kriterienkatalog des Bundesfinanzministeriums zum Anteilsverkauf am Duisburger Hafen. Das Land will seine Zustimmung von einer Zusage zur Finanzierung der Betuwe-Linie abhängig machen.
In der letzten Woche hatten Berichte für Aufregung gesorgt, der Bund wolle seine Anteile am Duisburger Hafen verkaufen und der Erlös solle in den Ausbau der Betuwe-Linie fließen. Schnell gab es Dementis von den Verkehrsministerien des Landes und des Bundes. Doch offenbar rückt der Verkauf des Hafens tatsächlich näher. Hafen-Chef Erich Staake erklärte, dass in dieser Frage das Bundesfinanz- und nicht das Verkehrsministerium den Hut aufhabe.
Inzwischen sind die Gespräche zwischen Bund und Land bezüglich des Drittelverkaufs offenbar ein Stück vorangekommen. Sollte der Bund seinen Drittelanteil am Hafen verkaufen, müssten sich Bund, Land und die Stadt Duisburg einigen. Erst am Mittwoch bestätigte Hafen-Chef Erich Staake im RP-Interview erneut, dass der Bund weiter mit dem Gedanken spiele, seine Anteile zu verkaufen.
Dazu past auch die Äußerung von Steffen Kampeter (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium: "Das Bundeskabinett hat zum wiederholten Male den Bericht zur Verringerung von Beteiligungen des Bundes verabschiedet und entschieden, dass an der Beteiligung des Bundes an der Duisburger Hafen AG kein wichtiges Bundesinteresse mehr besteht."
Horst Becker (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium, soll dem Vernehmen nach die Zusage des Landes von der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des dritten Gleises der Betuwe-Linie abhängig machen. Obwohl die Industrie- und Handelskammer stets den Ausbau der Betuwe-Linie gefordert hatte, stieß dieses Geschäft auf Gegenseitigkeit bei der IHK auf Kritik. "Das grenzt schon beinahe an Erpressung", erklärte Werner Kühlkamp-Winkelmann, Logistikexperte der IHK, auf Redaktions-Anfrage.
Oberbürgermeister Adolf Sauerland sagte, von einer Einigung zwischen Stadt, Bund und Land könne noch keine Rede sein.
Offen ist vor allem, ob der Bund das Geld tatsächlich in den Ausbau der Betuwe-Strecke stecken würde. Denn für die Mittel, die der Hafen bringen würde, gibt es zahlreiche Interessenten. "Die Betuwe ist eine Option", hieß es dazu. Eine direkte Zweckbindung der Hafen-Erlöse für den Ausbau der Güterstrecke scheint es nicht zu geben.
