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Günter Krings zu Gast auf dem CDU-Tag in Emmerich-Hüthum

CDU-Tag in Hüthum : Günter Krings: „Mehr Respekt für Ordnungskräfte“

Auf dem CDU-Tag in Hüthum war Günter Krings zu Gast. Der Bundespolitiker sprach über das Thema „Wehrhafte Demokratie“ und wusste zu berichten, dass ein Hüthumer Landwirt deutsche Geschichte geschrieben habe.

Er sei sehr stolz, dass er auf dieser Veranstaltung sprechen dürfe, vor allem, wenn er sich die Liste der Vorredner anschaue, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, der am Montag als Gastredner beim 34. CDU-Tag in Hüthum zum Thema „Eine wehrhafte Demokratie braucht einen starken Staat“ referierte.

Erik Arntzen, Vorsitzender der CDU Hüthum-Borghees-Klein Netterden, begrüßte neben Krings unter anderem auch die Politiker Günter Bergmann, Stefan Rouenhoff, Silke Gorißen und Matthias Reintjes im Landgasthof Borghees. Besuchten sonst über 100 Zuhörer den traditionellen Hüthumer CDU-Tag, waren aufgrund der Corona-Regeln diesmal nur rund 50 Gäste zugelassen.

Krings hatte sich informiert, dass Hüthum nationale Geschichte geschrieben hatte. Der Landwirt Felix Lensing war 1919/20 Mitglied der verfassunggebenden Nationalversammlung in Weimar. „In der Verfassung enthalten waren gute demokratische Rechte, die in unser Grundgesetz übernommen wurden“, wusste der CDU-Bundespolitiker zu berichten, der dann zu seinem eigentlichen Thema kam.

Demokratie in Krisenzeiten „Eine Demokratie kann nur wehrhaft sein, wenn die Menschen zusammenhalten.“ Das habe gerade in der Coronazeit gut funktioniert, sagte Krings, der aus Mönchengladbach kommt, „der äußersten Grenze des Niederrheins“. Jeden Tag bekomme man Hiobsbotschaften, aber die Pandemie traf ihn unvorbereitet. Sie zeige, dass das Leben nicht unangreifbar ist und er habe in der Zeit wieder gelernt, die kleinen Dinge zu genießen.

Die letzten Monate haben bewiesen, wie wichtig eine starke Demokratie in Krisenzeiten ist. Man müsse nicht für jede Minderheit etwas tun, sondern das Gemeinsame anschauen und sich um das Ganze kümmern. „Wir brauchen Politiker, die von der Realität ausgehen, tun, was getan werden muss, und Mut zum Handeln haben. Wir können stolz sein auf unser Land, was hier geleistet wird. Mir würde kein Land der Welt einfallen, wo ich jetzt, während der Krise, lieber wäre.“

Rechtsstaat und Sicherheit Ob terroristische Anschläge, Verbrechen oder auch Pandemie - die Behörden würden ihren Job gut machen, wenn sie mit dem schlimmsten rechnen und frühzeitig vorsorgen, sagte der CDU-Politiker. Denn nur so könne man vermeiden, dass es zum „worse case“ kommt. „Gefahrenvorsorge braucht die Polizei und gute Nachrichtendienste. Wir brauchen ein Frühwarnsystem, eine gute Ausstattung der Behörden, ausreichendes Personal und technische und rechtliche Befugnisse.“ Man müsse nicht nur auf konkrete Gefahren reagieren, sondern vorausschauend arbeiten.

Er sei stolz darauf, was in den letzten 15 Jahren mit den Innenministern der CDU geschaffen worden sei, etwa die Aufstockung der Bundespolizei um ein Drittel. Beim Bundesamt für Sicherheits- und Informationstechnik sei das Personal sogar verdoppelt worden. Ebenso wichtig sei die Landespolitik: Herbert Reul setze die Priorität in der Bekämpfung der Clan-Kriminalität.

Die Polizeistatistik zeige bei den meisten Delikten rückläufige Zahlen, Ausnahmen: Sexualdelikte und Angriffe auf Rettungskräfte. Es sei in Ordnung, dass Leute demonstrieren, aber trotzdem gelten die Regeln. Man brauche mehr Wertschätzung für alle, die diese Regeln durchsetzen. „Die, die Tag für Tag für unseren Rechtsschutz den Kopf hinhalten, haben einen Anspruch darauf, dass wir ihnen den Rücken frei halten“, sagte Krings unter Beifall.

Digitalisierung Krisen wie die Corona-Krise decken auch auf, wo Dinge nicht so gut laufen. „Wir sind weit zurück in der Digitalisierung in Verwaltung und Schulen“, gab Krings zu. Das gelte auch für Emmerich. „Aber wir lassen die Städte dabei nicht alleine stehen“, versprach er.

Hilfe für Städte und Kommunen Nach dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ habe die CDU einen guten Kurs mit solidem Wachstum gefahren. So könne jetzt geholfen werden. „Am allerwichtigsten war mir, dass wir das ‚Kraftpaket’ als echte Zukunftsinvestition gemacht haben.“ Damit sei Deutschland zukunftssicher aufgestellt.

Zum Schluss appellierte Krings, am 13. September zur Wahl zu gehen. „Städte und Gemeinden sind die Grundpfeiler der Demokratie, denn hier vor Ort zeigt sich, ob das, was wir in Berlin überlegen, an der Basis funktioniert.“