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Emmerich: Große Koalition für Etat 2012

Emmerich : Große Koalition für Etat 2012

Der Rat hat den Haushalt gestern in gelassener Stimmung abgesegnet: Allzu große Kröten gab es schließlich nicht zu schlucken. Die CDU schoss dennoch einen Pfeil in Richtung BGE ab, die dem Zahlenwerk nicht zustimmte.

Der Haushalt ist beschlossene Sache. Gestern Abend hat der Rat der Stadt das Zahlenwerk verabschiedet. Dagegen stimmte — wie erwartet — die BGE. Auch die übrigen Chefs der Ratsfraktionen nutzten die Gelegenheit, um klar zu machen, in welchen Punkten sich kein lokalpolitischer Konsens herstellen lassen dürfte.

Gerd Bartels von der BGE beklagte, die Gewebesteuer sei in Emmerich zu hoch für ansiedlungswillige Unternehmen. Er kritisierte die Kosten für die Umgestaltung des Neumarktes und argwöhnte, dass Emmerichs Schulden tatsächlich sehr viel dramatischer seien als von der Stadt angenommen. Er erkenne "deutlich zu wenig strategisch unterlegte, finanzielle Vorkehrungen für die großen Aufgaben der nächsten Jahre, wie zum Beispiel die Betuwe oder das Kasernengelände."

"Es gibt uns immer noch"

Gerhard Gertsen (CDU) schoss einen Pfeil in seine Richtung: "Der von der BGE Jahr für Jahr angekündigte Untergang der Stadt" habe "bis heute nicht stattgefunden. Es gibt uns immer noch." Der Rat, argumentierte er, könne die wirklich großen Risiken allerdings "nur marginal beeinflussen": die Instabilität der Finanzmärkte, Unsicherheiten bei Schlüsselzuweisungen, globale Krisen. Die so genannten "freiwillige Leistungen", etwa für soziale Projekte, müssten dennoch verlässlich sein und dürften nicht immer wieder diskutiert werden.

Christoph Kukulies (FDP) teilte die Skepsis gegenüber positiven Prognosen im Haushalt: "Einnahmen werden sehr großzügig kalkuliert, die Ausgaben aber schön knapp berechnet", meint er. Er plädiert dafür, größere Rücklagen zu bilden: "Was ist, wenn wir mögliche Bußgelder für den Störfall auf der Kläranlage in Höhe von zirka 750 000 Euro bezahlen müssen?"

"Die Betuwe ist ein finanzielles Risiko", sagte Peter Hinze (SPD). Für seine Partei komme schon deshalb "ein Kauf der Emmericher Kasernenfläche nicht infrage", und zwar "auch, wenn immer wieder eine neue Idee aus der unendlich scheinenden Zaubertüte des Bürgermeisters kommt".

Sabine Siebers (Grüne) schlug den Bogen vom Finanzsektor zum Umweltschutz: Nicht nur Geldschulden könne man machen, sondern auch Schulden durch Raubbau an der Umwelt.

Ratsherr Thomas Meschkapowitz enthielt sich bei der Abstimmung, der parteilose Bernd Nellissen war nicht anwesend.

(RP/rl)