EMMERICH Wirtschaftsprüfer schauen sich Greensill-Anlage an
EMMERICH · Emmerich bangt um sechs Millionen Euro. Und die Frage ist: Wie kam es dazu? Eine externe Kanzlei sichtet jetzt Material und spricht mit Verantwortlichen.
Eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft schaut sich aktuell das Vorgehen der Stadtverwaltung rund um die Geldanlage bei der Greensill Bank an. Das hat die Emmericher Stadtverwaltung am Donnerstag mitgeteilt. Bürgermeister Peter Hinze hatte diese Form der Aufarbeitung durch externe Prüfer zugesagt, um eine Bewertung des Falls von neutraler Seite sicherzustellen. Dies war von der Politik gefordert worden.
„Die Mitarbeiter der Kanzlei, die über zahlreiche Erfahrungen im kommunalen Bereich verfügt, haben bereits erste Gespräche mit Verantwortlichen im Rathaus geführt und Unterlagen gesichtet. Mit einem abschließenden Prüfbericht wird bis zu den Sommerferien gerechnet“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Anfang März hatte die Bankenaufsicht BaFin wegen drohender Überschuldung zunächst ein Moratorium über die Bank erlassen. Mitte März wurde dann ein Insolvenzantrag für das Geldinstitut gestellt.
Weil es sich um eine Privatbank handelt, bekommen private Einleger ihr Geld über den Einlagensicherungsfond zurück. Institutionelle Anleger wie Städte sind allerdings nicht abgesichert.
Unterdessen hat Bürgermeister Peter Hinze mehrfach an Videokonferenzen mit anderen betroffenen Kommunen teilgenommen. 34 Kommunen bangen um ihr Geld.
In der Pressemitteilung der Stadt wird Bürgemeister Peter Hinze folgendermaßen zitiert: „Diese Form des direkten Austausches ist wichtig und keinesfalls selbstverständlich. Es zeigt sich auch immer mehr, dass es gerade für uns als relativ kleine Kommune wichtig sein wird, mit anderen als eine kommunale Einheit aufzutreten. Das wird unsere Position im Insolvenzverfahren stärken.“
Hinze habe, schreibt die Stadtverwaltung, den anderen Kommunen die Beteiligung der Stadt Emmerich an der gemeinsamen Initiative, zu der unter anderem auch ein gemeinsamer Rechtsbeistand für das Insolvenzverfahren zählt, zugesagt.
Als nächsten Schritt muss die Stadt jetzt offiziell ihre Forderungen an die Greensill-Bank in das Insolvenzverfahren einbringen. Das wird bis Mitte Mai erfolgen, so die Verwaltung.
Am Donnerstag, 6. Mai, nimmt auch der vom Rat geforderte Begleitausschuss zur Greensill-Anlage seine Arbeit auf. Die erste Sitzung findet um 17 Uhr in der Aula der Gesamtschule (Paaltjessteege 1) statt. Die Sitzung ist öffentlich. Es geht dabei erstmal ausschließlich um die rechtliche Einordnung des Gremiums und Verfahrensfragen. Außerdem gibt die Verwaltung einen Überblick über eingeleitete Prüfungen und rechtliche Vertretungen, schreibt die Verwaltung.
