Nach Drohung von CDU und BGE Greensill-Sitzung in Emmerich: Hinze streicht alle anderen Themen
Emmerich · Was ist eine Sondersitzung zu einem Krisenthema, wenn plötzlich noch jede Menge andere Punkt auf der Tagesordnung auftauchen? Genau: keine Sondersitzung mehr. Doch das Kalkül ist nicht aufgegangen.
Die Emmericher Politik wird sich am kommenden Dienstag, 23. März, in der Greensill-Sondersitzung ausschließlich mit diesem Thema befassen.
Was selbstverständlich klingt, ist jetzt den Fraktionen im Rat von Bürgermeister Peter Hinze mitgeteilt worden und war es bislang auch nicht.
CDU und BGE hatten bereits angekündigt, alle Punkte der Tagesordnung, die nicht mit der Banken-Insolvenz zu tun haben, abzusetzen. Das will nun der Bürgermeister selbst tun, nachdem er Tage zuvor die Sondersitzung durch das Anfügen weiterer Tagesordnungspunkte zu einer routinemäßigen gemacht hatte.
Die Sitzung beginnt am Dienstag um 18 Uhr. Allerdings nicht in der Aula der Gesamtschule, wie ursprünglich geplant, sondern in der Dreifach-Turnhalle des Gymnasiums. So soll sichergestellt sein, dass auch viele Besucher unter Beachtung des Corona-Mindestabstands an der Debatte um den drohenden Verlust von sechs Millionen Euro teilnehmen können. Reservierungen oder Tickets wegen Corona sind nicht möglich.
Der Nachteil bei der Greensill-Anlage: Bei Privatbanken haben sogenannte institutionelle Anleger (wie Städte zum Beispiel) keine Absicherung durch eine Einlagensicherung. Ist die Bank pleite - wonach es aussieht - ist das Geld weg.
Laut www.tagesgeldvergleich.net haben bisher rund 30 Länder, Gemeinden oder öffentliche Institutionen mitgeteilt, dass sie von einer Greensill-Pleite betroffen wären. Betroffen sind Finanzminister und Kämmerer von fast allen Parteien, von der CDU über die SPD bis hin zur Linken.
