Wenige Tage, nachdem die Finanzaufsicht Bafin das Institut geschlossen hat, leitete sie beim Amtsgericht Bremen nun die Insolvenz ein.  Der Entschädigungsfonds der privaten Banken springt zwar für die privaten Spareinlagen ein, da die Greensill Bank Mitglied in dem Fonds ist. Institutionelle Anleger wie eine Stadt beispielsweise, sind davon allerdings ausgeschlossen.

Damit gewinnt die Sondersitzung des Emmericher Rates noch mehr an Bedeutung. Sie wurde vor einigen Tagen von der CDU beantragt und von der Stadtverwaltung auch organisiert. Sie findet am kommenden Dienstag, 23. März, um 18 Uhr in der Aula der Gesamtschule statt.

Allerdings ist der Tagesordnung zu entnehmen, dass es sich bei der Sondersitzung lediglich um einen zusätzlichen Termin für eine Sitzung des Rates handelt. Um eine Sitzung mit dem alleinigen Thema Greensill handelt es sich nicht.

Stattdessen ist der wahrscheinliche Verlust von sechs Millionen Euro für die Stadt Emmerich ein Thema, das in seinen verschiedenen Facetten auf verschiedene Tagesordnungspunkte verteilt ist. Zwischendurch geht es dann um Bebauungsangelegenheiten, das Stadttheater oder einfach Anträge von Bürgern an die Politik. Zudem hat die Verwaltung noch zwei Sitzungen davor festgelegt. Um 16.30 Uhr soll der Ausschuss für Stadtentwicklung tagen, um 17.30 Uhr der Haupt- und Finanzausschuss. 18 Uhr schließlich soll der Rat tagen. Mit 15 Tagesordnungspunkten.

So war das mit der Sondersitzung von der CDU nicht gemeint. Deshalb hat die CDU-Fraktion am Montag beschlossen, dass am kommenden Dienstag alle Themen, die nichts mit der Greensill Bank zu tun haben, von der Tagesordnung genommen werden. Die Christdemokraten wollen für diese Idee nun bei den anderen Fraktionen werben. CDU-Chef Matthias Reintjes schreibt: „Der Antrag der CDU, eine Sonderratssitzung zum Finanzskandal durchzuführen, wurde vor dem Hintergrund gestellt, dass ausreichend Zeit und Raum für die Debatte und die Beantwortung aller Fragen zu dem drohenden Verlust von sechs Millionen Euro Steuergeldern gegeben sein soll. Eine Ratssitzung mit voller Tagesordnung zu diversen Punkten wird dem nicht gerecht.“

Platz wäre für die anderen Themen vermutlich auch auf der Tagesordnung der zweiten Sitzung des Rates in der kommenden Woche. Sie findet am Mittwoch statt - also einen Tag nach der „Sondersitzung light“ zu Greensill. Und wer genau hinschaut, könnte zu dem Schluss kommen, dass die Mittwoch-Sitzung die eigentliche Sondersitzung des Rates ist. Denn dort steht auf der Tagesordnung nur ein Thema: der Neubau der Gesamtschule.

Für die Zusammenstellung der Tagesordnung einer Ratssitzung ist der Bürgermeister verantwortlich. Bürgermeister Peter Hinze hat in der vergangenen Woche in einer Pressemitteilung den Eindruck erweckt, dass es am 23. März tatsächlich eine Greensill-Sondersitzung geht. Kämmerin Melanie Goertz werde dabei die möglichen Folgen für den städtischen Haushalt in den Blick nehmen, er selbst die Ratsmitglieder über den aktuellen Sachstand informieren, hieß es in dem Schreiben.

Ebenfalls werde ein Fachanwalt der Kanzlei Aulinger aus dem Ruhrgebiet bei der Sitzung zugegen sein, den die Stadt zwischenzeitlich mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt habe, hieß es in der Pressemitteilung. Er werde den Ratsmitgliedern den rechtlichen Rahmen und die Möglichkeiten für die Stadt aufzeigen.