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Emmerich: GEZ-Gebühr: Emmerich ist Ausnahme

Emmerich : GEZ-Gebühr: Emmerich ist Ausnahme

Mit dem neuen Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag sind andernorts die Kosten für die Gemeinden explodiert. Für Emmerich wird's hingegen ein paar Euro billiger. In Rees liegt bislang nur der Bescheid für das Rathaus vor.

Die Stadt Emmerich wurde bislang mit 1520 Euro im Jahr an Rundfunkbeiträgen zur Kasse gebeten. Zukünftig sollen es nach den Berechnungen der Verwaltung 1510 Euro sein — für die Geräte in Rathaus, Bürgerbüro, Museum, Jugendcafé, Feuerwehrgerätehaus, Asylbewerberheim und Obdachlosenunterkunft. "Hinzu kommen die Beiträge der Schulen", führt Stadt-Sprecher Herbert Kleipaß aus: "Die sind gleich geblieben und liegen bei etwas über 2000 Euro."

In Rees ist noch offen, wie sich die Änderung bei den GEZ-Gebühren auswirkt. Bislang hat die Stadt nur eine Rechnung für das Rathaus-Gebäude bekommen. "Wir müssen den identischen Betrag wie im letzten Jahr bezahlen", sagt Stadtsprecher Frank Postulart. 107,88 Euro müssen für ein halbes Jahr gezahlt werden, daran hat sich nichts geändert. Wie sich die neue Berechnung auf andere Gebäude auswirken wird, ist offen. "Wir warten die neuen Bescheide erst einmal ab", sagt Postulart. Sicher ist, dass die Kommune für das Jugendhaus "Remix" jetzt bezahlen muss. Bislang war die Jugendeinrichtung von GEZ-Gebühren befreit.

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Allerdings ändert sich die Berechnung insgesamt, daher könnte es auch sein, dass Rees zu den Kommunen gehört, die wie Emmerich von der neuen Gebühren-Regelung sogar profitieren. "Doch das ist alles momentan noch Spekulation, genaue Zahlen liegen uns noch nicht vor", stellt Postulart klar.

Ähnlich wie bei den Privathaushalten, die seit diesem Jahr pauschal 17,98 Euro Rundfunkbeitrag pro Wohnung zahlen, hat sich auch für die Kommunen die Berechnungsgrundlage geändert. Maßgebend ist nicht länger die Anzahl der vorhandenen Empfangsgeräte. Gezahlt werden muss künftig pro Betriebstätte, und der fällige Betrag variiert zudem je nach Anzahl der dort sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Für Feuerwachen, Schulen oder gemeinnützige Einrichtungen sind die Kosten bei einem einfachen Beitrag, also 17,98 Euro pro Monat, gedeckelt. Viele von ihnen — beispielsweise Jugendzentren — waren bisher vollständig befreit.

Für Kommunen, die viele Außenstellen unterhalten — was für die Bürgernähe ja eine gute Sache sein kann —, kann es mit der neuen Regelung empfindlich teurer werden. Die Nachbarkommune Wesel beispielsweise kommt auf insgesamt 33 Betriebsstätten und sieht einer Kostensteigerung von 4600 auf 8400 Euro entgegen, also um 3800 Euro oder fast 85 Prozent. Die Mehrkosten träfen die Stadt hart, hieß es dort: "Es muss dann an anderen Stellen gespart werden." Auch in Hamminkeln wird es Mehrkosten geben. Die Stadt zahlt statt bisher 4000 Euro künftig 6000 Euro.