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Gemeindeprüfungsanstalt empfiehlt Stadt Rees Erhöhung von Gebühren und Beiträgen

Prüfbericht : Finanzen: „Rees auf gutem Weg“

Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat einzelne Aspekte der Reeser Finanzen unter die Lupe genommen. Die Behörde bescheinigt dem Rathaus gute Arbeit, sieht aber auch Bedarf für die Erhöhung von Gebühren und Beiträgen.

Ein gutes Zeugnis hat die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA NRW) der Stadt Rees in Sachen Finanzen ausgestellt. Der Bericht der Behörde war jetzt Thema im Rat. Fazit: Während viele Kommunen in NRW Schwierigkeiten haben, ihre Haushalte auszugleichen. ist die Stadt Rees vergleichsweise gut aufgestellt. Sie plane vorsichtig und solide. Von Januar bis September 2018 hatte ein vierköpfiges Prüfungsteam die Themenbereiche Finanzen, Schulen, Sport und Spielflächen sowie Verkehrsflächen in Augenschein genommen. Die Prüfer Thorsten Mindel, Frank Breidenbach sowie Vize-Präsidentin Simone Kaspar stellten jetzt die Ergebnisse vor.

Finanzen Die Höhe des Eigenkapitals der Stadt Rees sei sowohl im Einzel- als auch im Gesamtabschluss gut. Demgegenüber hätten sich die Kreditverbindlichkeiten im Jahresabschluss 2017 gegenüber dem Jahr 2010 beinahe verdoppelt. Positiv sei die hohe Liquidität hervorzuheben, die bewirke, dass die Kreditverbindlichkeiten aus den verfügbaren liquiden Mitteln getilgt werden können. Bei Betrachtung der Gebühren und Beiträge sei noch Potenzial zur weiteren Haushaltsentlastung ausgemacht worden. Vor dem Hintergrund der bestehenden Verschuldungsquote werde die Umsetzung dieser Empfehlung grundsätzlich angeraten, heißt es in dem vorgestellten Bericht.

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Schulen Die Aufwendungen für die Offenen Ganztagsschulen (OGS) seien vergleichsweise hoch, was an den hohen Transferleistungen an die Betreuungsvereine sowie den Gebäudeaufwendungen läge. Da die OGS in den Schulen die bereitgestellten Flächen ausschließlich alleine nutze, entstünden im Vergleich zur in anderen Kommunen stattfindenden Mehrfachnutzung von Räumen Mehraufwendungen, die den Fehlbetrag zusätzlich erhöhten. Demgegenüber falle die Elternbeitragsquote leicht unterdurchschnittlich aus. Die Kooperationsvereinbarungen sollten daher überprüft werden. Dringend wird eine Elternbeitragssatzung mit angepassten Beitragssätzen empfohlen. Die Aufwendungen für die Schülerbeförderung lägen im Rahmen.

Sportstätten Die Anzahl der vorhandenen Sporthallen entspreche im Wesentlichen dem erforderlichen Bedarf. Für den Neubau einer  Sporthalle werde zurzeit kein Bedarf gesehen. Bei den Sportplätzen wird angeraten, eine regelmäßige Abfrage der Belegungszeiten vorzunehmen. So sei es möglich, die Auslastung der Sportplätze zu bestimmen und eine Sportstättenbedarfsplanung zu ermitteln.

Spiel- und Bolzplätze Die Anzahl der Spielplätze sei unterdurchschnittlich, bei den Bolzplätzen hingegen fände sich ein überdurchschnittliches Angebot. In der weiteren Analyse lasse sich feststellen, dass die Verteilung der Spielplätze im Stadtgebiet nicht optimal sei. So lägen in Mehr und Rees Spielplätze teilweise nah beieinander. Durch einen möglichen Rückbau von Spielplätzen verbunden mit einer deutlichen Aufwertung der verbleibenden Plätze bestünden Optimierungsmöglichkeiten.

Verkehrsflächen Eine aktuelle Straßendatenbank und Zustandserfassung lagen in Rees, wie auch in vielen anderen Kommunen, nicht vor. Unterhaltungsaufwendungen sowie Reinvestitionen waren eher gering. Die Prüfer empfehlen das Erstellen eines Erhaltungskonzeptes.

Abschließende Bilanz von Vize-Präsidentin Simone Kaspar: „Die Stadt Rees ist schon in vielen Bereichen gut aufgestellt. Wir bestärken Rat und Verwaltung darin, diesen Weg weiterzugehen.“

Bürgermeister Christoph Gerwers zeigte sich erfreut: „Das bestätigt uns in unserem seit vielen Jahren eingeschlagenen Weg der Konsolidierung des städtischen Haushalts. Die Empfehlungen werden wir sehr sorgfältig prüfen und in Rat und Verwaltung intensiv diskutieren.“

(Markus Balser)