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Emmerich: Geld zurück von Stadtwerken

Emmerich : Geld zurück von Stadtwerken

Die FDP macht Druck bei den Stadtwerken. Es geht um Geld, dass Häuslebauer bei den Grundstücksanschlüssen für Hauswasser zuviel gezahlt haben. Das sind im Regelfall bis zu 300 Euro.

Die Kosten für die Grundstücksanschlüsse sind von August 2000 bis Februar 2009 von den Stadtwerken falsch berechnet worden. Genauso wie von allen anderen kommunalen Versorgern. Diese Differenz soll nach Auffassung von der FDP-Ortsverband Emmerich unverzüglich zurückbezahlt werden.

Nur sieben Prozent

Den Kunden ist der volle Mehrwertsteuersatz von 16 beziehungsweise 19 Prozent in Rechnung gestellt worden. Eine höchstrichterliche Entscheidung (Bundesfinanzhof vom 08.10.2008 BFH AZ: V R 27/06) stellte allerdings klar, dass Hauswasseranschlüsse lediglich mit dem ermäßigtem Steuersatz von sieben Prozent besteuert werden dürfen.

"Bei einem durchschnittlichen Grundstücksanschluss mit Kosten von 2500 Euro beträgt die Differenz immerhin 300 Euro", schreibt die FDP. Dieses betrifft Selbstnutzer von Immobilien, Vermieter, aber auch Bauunternehmer und Bauträger, sofern die Objekte nicht gewerblich genutzt werden.

Betroffene können jetzt auf Antrag diese Differenzsumme zurückerhalten. Eine Verjährung ist seit August 2000 nicht eingetreten.

Die FDP-Ortsverband Emmerich forderte gestern in einem Schreiben an die Presse die Stadtwerke auf, unverzüglich allen betroffenen Hausbesitzern die Differenzsummen zurückerstatten, ohne dass dafür Anträge gestellt werden müssen. Den Stadtwerken entsteht dadurch kein finanzieller Schaden, da die Umsatzsteuerdifferenz vom Finanzamt erstattet wird.

"Wir handhaben die Rückerstattung unbürokratisch", so Stadtwerkechef Ulrich Schnake gestern. "Allerdings können wir überhaupt nicht nachhalten, wem wir Geld zurück geben sollen, wenn ein Haus in der Zwischenzeit beispielsweise verkauft worden ist oder wenn Häuser über einen Bauträger erstellt worden sind. Deshalb müssen die Leute schon einen Antrag bei uns stellen."

(RP)