Emmerich Geheim-Votum gegen Stadtwerke
Emmerich · Am Montag forderte Bürgermeister Diks die Stadtwerke noch auf, sich an einer Ausschreibung für den Schul-Strom zu beteiligen. Dabei ist längst geheim entschieden worden: Die Stadtverwaltung kauft bis 2015 in Hamburg ein.
Die Rheinische Post brachte bereits im November die Kaufentscheidung der Verwaltung an die Öffentlichkeit. Ende 2011 bekam der Hamburger Stromlieferant "LichtBlick AG" den Zuschlag für den 100 000-Euro-Auftrag aus Emmerich. Die Verwaltung hatte damals extra einen Berater engagiert, der die europaweite Ausschreibung vorbereitete.
Sie soll so kompliziert abgefasst worden sein, dass es für die Emmericher Stadtwerke uninteressant war, sich daran zu beteiligen. Stadtwerkechef Ulrich Schnake erklärte damals sogar, dass es lediglich einen einzigen Interessenten gab: die Hamburger "LichtBlick AG".
In der Politik und im Rathaus waren sich alle einig: Dieses Ergebnis war ein "Betriebsunfall". Allen war klar, wie schlecht diese Kaufentscheidung für das Image der Stadtwerke ist. Und nicht nur das: Der Berater bekam ein Honorar von 8500 Euro. Nach Informationen der Rheinischen Post blieb nach Abzug dieser Summe eine Ersparnis von 1500 Euro gegenüber dem Preis der Stadtwerke.
Der Vertrag mit den Hamburgern läuft im Jahr 2013 aus. Doch statt diese Entscheidung nun zu korrigieren, geschieht im Rathaus exakt das Gegenteil. Weil die Strompreise derzeit besonders niedrig sind, beschloss die Stadtverwaltung, jetzt bereits Stromlieferungen bis ins Jahr 2015 zu vereinbaren.
Und zwar mit der "LichtBlick AG". Schließlich sieht der Vertrag vor, dass die Stadtverwaltung nach Ablauf von 2013 die Option für weitere zwei Jahre ziehen kann.
Und das hat sie genau in dem Augenblick getan, in dem die Emmericher Stadtwerke mit einer Plakatkampagne in Emmerich bei den Privathaushalten darum werben, sich für die Stadtwerke zu entscheiden.
Auch wenn diese nicht der günstigste Anbieter seien. Dafür aber, so die Stadtwerke, kümmern sie sich um die Vereine, geben Geld für gute Zwecke und sichern 140 Jobs in der Stadtwerke-Holding. Abgesehen davon, dass die Stadt jedes Jahr eine Million Euro vom Gewinn der Stadtwerke kassiert — überwiegend aus dem Verkauf von Strom.
Weil der Fall so brisant ist, hat Bürgermeister Johannes Diks die Parteien vorher gefragt, wie sie zu der Sache stehen.
Alle waren für die Verlängerung des Vertrags mit den Hamburgern. Nur die BGE nicht.
BGE-Fraktionschef Gerd Bartels dazu: "Ich kann das nicht verstehen. Die Stadtwerke hatten der Stadt ein sehr gutes Angebot gemacht, bei dem sie bei einer neuen europäischen Ausschreibung mit Sicherheit hätten mithalten können. Klar ist auf jeden Fall, dass die Stadtwerke den Auftrag wollten, weil das ein Imageschaden ist, wenn die Stadt den Strom für ihre Schulen nicht in Emmerich kauft."
Für die anderen Parteien zählt das weniger, wie eine Umfrage gestern zeigte. CDU-Fraktionschef Gerd Gertsen und SPD-Fraktionschef Peter Hinze beispielsweise argumentieren: Wenn die Stadt den Vertrag nicht verlängert hätte, wäre eine neue europaweite Ausschreibung nötig gewesen. Das hätte wieder Geld gekostet. Und es wäre nicht klar gewesen, ob dann die Stadtwerke den Zuschlag bekommen hätten.
