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Emmerich: Gebührenkläger ohne Chance?

Emmerich : Gebührenkläger ohne Chance?

Im mit Spannung erwarteten Verfahren um die Erweiterung des Deichgebietes hat das Verwaltungsgericht Münster noch keine Entscheidung getroffen. Geklagt haben 49 Bürger, die keine Deichgebühr zahlen wollen.

Auf eine Tendenz wollten sich die Prozessbeobachter gestern noch nicht festlegen: "Ich habe wirklich noch keine Vermutung, in welche Richtung sich das Gericht entscheiden wird", sagte Holger Friedrich, Geschäftsführer des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze, direkt nach der Verhandlung.

Wie berichtet, befasste sich das Verwaltungsgericht Münster, mit den Klagen von 49 Isselburgern, die die Erweiterung der Grenzen des Deichverbandes nicht akzeptieren. Im Klartext bedeutet das, dass sie keine Deichgebühren bezahlen wollen. Sie sehen nicht ein, dass sie für einen Deich zahlen sollen, der kilometerweit entfernt ist.

4000 Isselburger betroffen

Von dieser Verbandsgebiets-Erweiterung Richtung Bocholt waren 4000 Bürger betroffen. 1000 legten Widerspruch ein, rund 50 klagten später. Vor Gericht ließen sie sich dann allerdings durch ihren Anwalt vertreten, so dass es nicht zum großen Volksauflauf in Münster kam.

Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die komplizierte Frage, ob das technische Verfahren, mit dem die Grenzen des Deichgebietes berechnet wurden, rechtmäßig war. Vereinfacht gesagt, geht es darum, herauszufinden, wer von dem Deich einen Vorteil hat. Also welche Fläche durch ihn geschützt wird. Da der Deich zwischen Bislich und Elten saniert und damit erhöht wurde, erweiterte sich auch die geschützte Fläche im Hinterland.

Der Deichverband hat ein Extrem-Hochwasser als Grundlage für seine Berechnung genommen, um so ein Maß zu haben, das über viele Jahrzehnte gültig ist. Vor Gericht führte ein Gutachter allerdings aus, dass es möglicherweise nötig wäre, regelmäßig die Grenzen zu überprüfen. Aus Sicht von Bezirksregierung und Deichverband eine unpraktische und kostspielige Variante. Auch das neue technische Verfahren, das der Gutachter zur Berechnung der geschützten Fläche ins Gespräch brachte, wäre mit hohen Kosten verbunden. Rund 250 000 Euro würde das zusätzlich kosten.

Eine Entscheidung gab das Gericht gestern noch nicht bekannt. "Die Sache wird in Ruhe geprüft und die Entscheidung den Parteien schriftlich zugestellt", erläutert Gerichtssprecher Michael Labrenz.

Die Bezirksregierung wollte noch keine Einschätzung zum Verfahren abgeben. "Wir treffen keine Prognose und warten erst einmal die Post aus Münster ab", sagt Stefanie Paul, Sprecherin der Bezirksregierung.

Für Holger Friedrich ist klar, dass es nur um die Methode der Berechnung geht. "Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die Erweiterung an sich nicht infrage gestellt wird. Offen ist lediglich die Form, nach der die Grenzen berechnet werden."

(RP/jt)