Das Willibrord-Spital in der Krise Freie Wähler - Stadt Emmerich soll das Krankenhaus übernehmen

Emmerich · Kann die Stadt Emmerich das Krankenhaus retten? Das sollen die Leute im Rathaus prüfen, fordern die Freien Wähler. Theoretisch ist das möglich. Aber hat Emmerich das Geld dafür?

 Das Krankenhaus braucht einen Plan zur Sanierung. Kann die Stadt Emmerich das Haus übernehmen?

Das Krankenhaus braucht einen Plan zur Sanierung. Kann die Stadt Emmerich das Haus übernehmen?

Foto: Christian Hagemann

In Emmerich mehren sich die Stimmen, die städtische Hilfe für das Willibrord-Spital durch die Stadt fordern. Bekanntlich befindet die gGmbH in der Insolvenz.

Hatte zunächst die BürgerGemeinschaft Emmerich (BGE) eine finanzielle Hilfe der Stadt für das Krankenhaus ins Spiel gebracht, so wollen nun die Freien Wähler eine Übernahme des Krankenhauses durch die Stadt nicht mehr ausschließen. Das haben sie in einem Antrag an den Bürgermeister geschrieben

Die Stadtverwaltung soll Gespräche mit den aktuellen Eigentümern und Betreibern des St. Willibrord-Spitals aufnehmen sowie finanzielle und rechtliche Aspekte einer Übernahme prüfen.

„Eine Übernahme des St. Willibrord-Spitals durch die Stadt Emmerich am Rhein bietet die Chance, die medizinische Grundversorgung nachhaltig zu sichern und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger langfristig zu stabilisieren“, schreibt Jörn Bartels, der Chef der Freien Wähler in Emmerich.

Bereits vor einigen Tagen hatte Christopher Papendorf, der Vorsitzende der BGE, in einem Interview mit der Rheinischen Post gesagt: „Als BGE schließen wir auch eine finanzielle Unterstützung des Spitals, zum Beispiel in Form eines zinslosen Darlehns oder einer Bürgschaft für einen Überbrückungszeitraum nicht aus. Dazu sollte der Bürgermeister aktiv auf den Insolvenzverwalter zugehen.“

Die Frage ist: Kann Emmerich das Krankenhaus übernehmen?

Die Antwort lautet: Ja.

Kommunen können unter den Voraussetzungen des § 1 Absatz 3 des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW theoretisch sogar zur Übernahme der Trägerschaft oder zur Mitwirkung verpflichtet werden, zum Beispiel bei drohender Schließung.

Im Gesetz heißt es: „Krankenhausträger sind in der Regel freie gemeinnützige, kommunale, private Träger und das Land. Falls sich kein anderer geeigneter Träger findet, sind Gemeinden und Gemeindeverbände verpflichtet, Krankenhäuser zu errichten und zu betreiben, kreisangehörige Gemeinden jedoch nur, wenn sie die erforderliche Finanzkraft besitzen.“

Die Vorschrift gilt allerdings mit dem wichtigen Hinweis: Die betreffende Stadt muss die Finanzkraft für diesen Schritt haben. Kommunen, die sich in einer angespannten Haushaltssituation befinden, seien nicht nur nicht verpflichtet, sondern auch nicht berechtigt, finanzielle Unterstützung zu leisten. Dieser Auffassung ist das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD). Im vergangenen Jahr hat das Ministerium das noch einmal deutlich formuliert, als es darum ging, dass die Stadt Hilden dem örtlichen Krankenhaus helfen wollte.

Zur Erinnerung: Emmerich ist nicht in einer Haushaltssicherung und kann über das eigene Geld selbst verfügen. Allerdings weist der städtische Etat seit Jahren ein Minus auf, dass nur durch buchhalterische Rücklagen ausgeglichen werden kann.

Wie kann es nun weitergehen? Soll der Bürgermeister auf den vorläufigen Insolvenzverwalter zugehen und die Möglichkeiten einer Übernahme des Krankenhauses erörtern?

Bero-Alexander Lau ist der vorläufige Insolvenzverwalter des Emmericher Krankenhauses.

Er erklärte vor wenigen Tagen im RP-Interview, dass die Zahl der Patienten im Spital zu gering sei. Die Suche nach einer Lösung für das Krankenhaus beinhalte auch Gespräche zur Sanierung des St. Willibrord-Spitals „mit möglichen Partnern in der Region, die unsere Werte und unseren Sinn für soziale Verantwortung teilen“. Hierzu gehöre auch die Karl-Leisner-Trägergesellschaft in Kleve.

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