Rees Fracking-Gegner kämpfen europaweit
Rees · Gegner gegen Gasbohren am Niederrhein gehören zu den 249 Unterzeichnern eines Protests an EU-Kommissionspräsident Barroso.
Der Widerstand gegen die Risikotechnologie "Fracking" zur Gewinnung von Schiefer- und Kohleflözgas formiert sich europaweit. Die Interessengemeinschaft gegen Gasbohren in Hamminkeln/Niederrhein gehört zu den 249 Organisationen aus mehr als 20 meist europäischen Nationen, die einen offenen Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterzeichnet haben. Es handele sich dabei um eine Reaktion auf besorgniserregende Verlautbarungen aus Brüssel, erläuterte gestern Gabriele Obschernicat aus Mehrhoog.
Als Motor der Fracking-Gegner am Niederrhein, wo sich ein britischer Konzern das Feld Saxon I gesichert hat, freut sich Obschernicat über das "europaweite, ja weltweite Netzwerk" und "die erste gemeinsame Aktion" in Richtung EU-Führungsgremien.
Anlass für den Widerstand sei der Vorstoß Großbritanniens, das bei der EU-Kommission gegen den Beschluss des europäischen Parlaments protestiert habe, vor Aufsuchung und Ausbeutung von unkonventionellem Erdgas Umweltverträglichkeitsprüfungen vorzusehen. Die Kommission habe mit Hinweis auf nationales Recht den Parlamentsbeschluss kritisiert.
Das, so die streitbare Mehrhoogerin, betrachten die Bürgerinitiativen als Bereitschaft Barrosos und anderer einflussreicher EU-Politiker, "dem Drängen der Gasindustrie auf schnelle und uneingeschränkte Erlaubnis zum Fracken nachzugeben". Und das, obwohl die Gefahren und Risiken hinlänglich bekannt seien. Beim Fracken wird ein brisantes Gemisch aus Chemikalien, Wasser und Sand in die Erde gepresst, um gebundenes Gas aus tiefen Gesteinsschichten zu lösen.
Stoßrichtung der Fracking-Gegner sind die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Die Entwürfe ließen zu, dass Investoren gegen nationale Umweltschutzgesetze klagen, die sie als geschäftsschädigend einstuften, und dass sie so exorbitant hohe Schadenersatzforderungen auslösen könnten. Durch die sogenannte "Investor-Staat-Gerichtsbarkeit" (ISDS) in den Vertragsvorlagen würde "nationales Recht ausgehebelt". Deshalb sei es dringend, so Obschernicat, dass die ISDS-Klauseln verschwinden.
Die Mehrhooger Umweltschützerin meldete gestern Mittag eine erste positive Reaktion auf die EU-Initiative "von unten". Der EU-Agrarexperte der Grünen, Martin Häusling, begrüße es, "dass die wachsende Kritik am Freihandelsabkommen nun bei der EU-Kommission angekommen" sei.
Die Entscheidung, eine dreimonatige Anhörung zu den umstrittenen Investitionsschutzklauseln zu starten, bezeichnet Häusling als "Schritt in die richtige Richtung". Ein Aushebeln demokratischer Prozesse durch Konzerne, die ihre Profitinteressen durchsetzen wollten, dürfe es nicht geben. Allerdings, so der Grüne-Politiker weiter, komme die angekündigte Anhörung "reichlich spät".
