Emmerich/Rees Finanzielle Entlastung rückt näher
Emmerich/Rees · Rees kündigt an, Gastwirten, Handel und den Eltern helfen zu wollen und verzichtet auf Geld. In Emmerich dürfte das wohl nur noch eine Frage der Zeit sein. CDU und BGE machen Druck.
Im Stadtgebiet Rees müssen Gewerbetreibende im Normalfall so genannte Sondernutzungsgebühren an die Stadt verrichten. Dabei handelt es sich um eine Gebühr, die beispielsweise dann erhoben wird, wenn der öffentliche Raum für Werbemaßnahmen des Einzelhandels, zum Beispiel in Form von Warenauslagen oder Kleiderständern, genutzt wird.
Auch Gastronomiebetriebe zahlen diese Gebühr, wenn sie zur Bewirtung ihrer Gäste Stühle und Tische auf Gehwege oder anderen Verkehrsflächen aufstellen. Da die Coronakrise auch in Rees Einzelhändler und Gastronomiebetriebe in eine schwierige Lage versetzt hat, verzichtet die Stadt Rees für das Jahr 2020 auf die Erhebung dieser Sondernutzungsgebühren. Bereits gezahlte Sondernutzungsgebühren werden voraussichtlich im Monat Mai automatisch und ohne Aufforderung von der Stadt Rees erstattet. „Wir wollen mit diesem Schritt unsere Gastronomiebetriebe und unsere Einzelhändler finanziell unterstützen“, informierte jetzt Bürgermeister Christoph Gerwers.
Ebenfalls verzichtet die Stadt Rees auf die Erhebung der Elternbeiträge der Offenen Ganztagschule für den Monat Mai. Eltern, die ihre Kinder in der Offenen Ganztagsschule angemeldet haben, müssen nichts weiter unternehmen. Der Einzug für Mai wird ebenso wie schon für den Monat April automatisch ausgesetzt.
Noch nicht endgültig entschieden ist, ob das Kreisjugendamt Kleve die Erhebung der Mai-Elternbeiträge für die Nutzung von Kindertagesstätten ebenfalls aussetzt.
Vor wenigen Tagen hatten in Emmerich die CDU und die BGE ebenfalls Entlastungen vorgeschlagen. Die Emmericher CDU und die Bürgergemeinschaft Emmerich (BGE) hatten Bürgermeister Peter Hinze um Maßnahmen gebeten, die Eltern, Handel und Gastronomie in der Coronakrise finaziell helfen.
So sollen die Elternbeiträge für die Kindergärten für den Monat Mai von der Stadt Emmerich ausgesetzt werden. Das können die Emmericher tun, ohne den Kreis Kleve zu fragen, weil sie ein eigenes Jugendamt haben. Die Reeser haben das nicht und müssen auf Kleve warten.
Zudem wollen CDU und BGE, dass die Parkgebühren in Emmerich bis Juli nicht mehr erhoben werden. Kostenloses Parken in der Innenstadt könnte für Kunden einen Anreiz bieten.
Für die Gastronomen soll die Stadt zudem für das gesamte Jahr 2020 die Sondernutzungsgebühren aussetzen. Das ist eine Gebühr, die in Emmerich immer schon bei den Wirten in der Kritik war. Besonders an der Rheinpromenade. Die Wirte finden sie zu teuer und argumentieren in der Vergangenheit, dass die Gebühr fällig werde, auch wenn der Sommer verregnet sei. Rücksicht auf ihr wirtschaftliches Risiko nehme die Stadt nicht, so die Gastronomen. Das könnte jetzt anders sein.
