FDP Rees kritisiert Entscheidung des Rates

Politik : „Nicht verstanden“: FDP kritisiert Entscheidung des Rates

Die Reeser Liberalen wollen weiter für ihre Pläne zur Umstrukturierung der Stadtentwicklungsgesellschaft kämpfen.

(bal) Die Reeser FDP hat die Ablehnung ihres Antrags zur Stärkung der Stadtentwicklungsgeselschaft (SEG) in der letzten Woche kritisiert. Wie berichtet, wollten die Liberalen dem Instrument mehr Vollmachten und Personal einräumen. Die SEG sollte demnach etliche Aufgaben übernehmen, die in der Stadtverwaltung angesiedelt sind. Der Rat lehnte dies ab, stimmte jedoch auf Vorschlag der Verwaltung für die Schaffung einer zweiten Stelle in der Wirtschaftsförderung. Mit seiner Entscheidung habe der Rat die Vorbereitung auf eine veränderte Zukunft für die Stadt Rees zurückgeworfen, kritisiert jetzt Clemens Willing, stellvertretender Ortsverbandsvorsitzender. „Die gewählten Vertreter unserer Stadt haben nicht wirklich verstanden, dass wir wenig Zeit haben, uns neu aufzustellen. Sie haben nicht verstanden, dass es neue Instrumente braucht, die Stadt für unsere Bürger weiterzuentwickeln, um sie lebenswert zu erhalten.“

Die Entscheidung für einen zusätzlichen Wirtschaftsförderer sei ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Schluss liege nahe, dass es keine deutliche Veränderung geben werde. Willing: „Es ist kaum zu glauben, dass sich ein hoch qualifizierter Wirtschaftsförderer unter diesen Einstellungsbedingungen finden lässt.“ Ohnehin brauche Rees mehr Personal im Bereich Bau und Liegenschaften aufgrund der Aufgaben wie Betuwe oder Niag- und Postgelände. Der Beschluss sei deshalb personalpolitisch und finanziell eine „Nullnummer“. Die Argumentation der Verwaltung zeige mehr als deutlich, dass sie Angst habe, Einfluss auf Entscheidungen zu verlieren. Den Vorwurf, eine stärkere SEG forciere Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, weist Willing zurück. „Das Gegenteil ist der Fall. Wie und wann Arbeitsergebnisse einer SEG an die Öffentlichkeit kommen, ist eine Frage der Satzung und deren Ausgestaltung. Wie die Verwaltung, respektive unser Bürgermeister arbeitet, lässt sich an der Informationspolitik bezüglich der Wohnungsbaugesellschaft des Kreises Kleve deutlich machen. Hier wird solange im stillen Kämmerlein gesprochen, bis der Rat nur noch Ergebnisse zur Kenntnis nehmen kann.“ Der FDP-Antrag ziele hingegen auf mehr Transparenz. Die Liberalen wollen auch weiterhin für eine neue Form der Stadtentwicklung kämpfen. Willing: „Wir haben Zeit verloren, das ist das einzige Ergebnis dieser Ratsentscheidung.“