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Emmerich: Fall Wedding: CDU sieht die Schuld bei der Stadtverwaltung

Emmerich : Fall Wedding: CDU sieht die Schuld bei der Stadtverwaltung

Die Parteien haben auf die Entscheidung des Landrates reagiert, Stephan Weddings Wahl zum Zweiten Beigeordneten zu annullieren.

"Wir sind sehr froh, dass wir uns auf die von Amts wegen gebotene Neutralität des Landrats Wolfgang Spreen und damit der dienstvorgesetzten Aufsichtsbehörde, dem Kreis Kleve, verlassen können", so die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Schaffeld.

Bekanntlich hatte der Landrat am vergangenen Freitag erklärt, dass die Wahl von Stephan Wedding aus Duisburg zum Zweiten Beigeordneten der Stadt Emmerich nicht den Vorschriften entsprochen hatte. CDU, BGE und UWE-Fraktion hatten ihn gewählt. SPD. Grüne und Embrica-Fraktion waren dagegen. Der Landrat hatte erklärt, dass Wedding weder die nach der Gemeindeordnung des Landes erforderliche fachliche Eignung besitze noch die in der Stellenausschreibung geforderte Führungserfahren.

Die SPD schreibt: "Im Interesse der Stadt Emmerich und ihrer Bürger, aber auch in seinem eigenen Interesse als Chef des Jobcenters Kreis Kleve hat Wolfgang Spreen den Ratsbeschluss ernst genommen und die geforderte Leitungserfahrung und Fachlichkeit als unabdingbare Voraussetzungen für die Stelle des Beigeordneten bestätigt." und weiter: "Auch wenn den Mehrheitsfraktionen von CDU, UWE und BGE 'ein guter Eindruck' als Nachweis von Qualifikation anscheinend vollkommen gereicht hat, sind wir nun in unserer Auffassung bestätigt, dass die Mitarbeiter und die Kunden des städtischen Fachbereiches Arbeit und Soziales eine Leitung mit nachgewiesener Qualifikation verdienen." Die SPD-Fraktion werde sich jetzt dafür einsetzen, dass die Fachbereichsleitung schnellstmöglich neu ausgeschrieben wird, damit die große Lücke, die Hans Sterbenk hinterlassen habe, durch eine qualifizierte Frau oder einen Mann geschlossen werden könne.

Die CDU schreibt: "Erst nach der Wahl wurden unterschiedliche juristische Einschätzungen über die formelle Eignung des gewählten Kandidaten laut, begleitet von einer Schmutzkampagne seitens Frau Schaffeld und der SPD Ratsfraktion." Die Beanstandung sei politisch motiviert gewesen, da eine Prüfung der Eignung Weddings durch die Kommunalaufsicht ohnehin nötig gewesen wäre. Die CDU respektiere die Entscheidung, bedauere sie aber.

Die Schuld sieht die UWE-Fraktion, die ebenfalls für Wedding gestimmt hat, nicht bei sich, sondern bei der Stadtverwaltung. "Das Verfahren hätte nach unserem heutigen Kenntnisstand erst gar nicht bis zum unrühmlichen Schluss" durcheführt werden dürfen."

(hg)