Millionen-Streit in Emmerich Erster Vorschlag im Gesamtschul-Streit liegt auf dem Tisch
Emmerich · Ist ein Millionen-Kompromiss in Sicht? Gibt Emmerich 37 Millionen für die Gesamtschule aus oder erst einmal eine Million? Der Poker in der Politik hat begonnen.
Die Fraktionen im Emmericher Rat befassen sich am Montagabend bei ihren turnusmäßigen Sitzungen mit einem Vorschlag der CDU zum Baustopp für die Gesamtschule.
Es geht darum, wie viel Geld Emmerich in den Neubau und die Sanierung der Schule am Standort Grollscher Weg investiert. SPD, Grüne und die Stadtverwaltung waren bereit, bis zu 37 Millionen Euro in den kommenden Jahren auszugeben. Das war auch Beschlusslage im Sommer 2022.
CDU und BGE fühlen sich daran aber angesichts knapper Kassen nicht mehr gebunden und haben vor einigen Tagen einen Runden Tisch durchgesetzt, in dem es die Investition geht.
Die Runde hat sich zum ersten Mal getroffen. Dabei lag ein Vorschlag der CDU auf dem Tisch: Die Planer sollen ihre Arbeit fortführen, für die sie auch bei einem Baustopp bezahlt werden müssten. Für mehr als eine Million Euro sollen zudem dringendste Sanierungen ausgeführt werden.
Gleichzeitig soll die Verwaltung aber ein Gesamtkonzept für alle Schulen in Emmerich erarbeiten und aufzeigen, wo saniert werden muss und wo bauliche Maßnahmen für einen Ganztagsbetrieb vorgenommen werden müssen.
Der Vorschlag der CDU ist konträr zu dem, was SPD und Grüne bislang öffentlich zu dem Thema Gesamtschule gesagt haben. Ihnen geht es nicht um eine finanzielle Betrachtung, sondern um die bestmögliche Ausstattung der Gesamtschule, die sie als „wichtig für unsere Demokratie“ (Ludger Gerritschen, SPD) sehen und die für sie ein Garant für gleiche Bildungschancen ist.
Kommt es zu keiner Einigung, wird der Haushalt der Stadt Emmerich für das Jahr 2023 in knapp zwei Wochen wohl nicht verabschiedet werden.