Politik Hinze zu Tisch-Verbot: Alles richtig gemacht
Emmerich · Peter Hinze schreibt einen offenen Brief. Es gebe keinen Machtkampf zwischen Politik und Verwaltung.
(hg) Bürgermeister Peter Hinze hat sich am Freitag in einem offenen Brief gegen den Vorwurf gewandt, die Emmericher Stadtverwaltung arbeite gegen die Emmericher Politik und versuche, das Tisch-Verbot gegen Heinz-Günter Kantehm an der Rheinpromenade weiter aufrechtzuerhalten.
Hinze schreibt: „Da Herr Kantehm plant, für die Bestuhlung Teile des Deichverteidigungsweges zu nutzen, muss diesem Antrag eine deichaufsichtliche Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf als Eigentümer des Weges und zuständige Behörde beiliegen (...).“
Zur Erklärung: Kantehm möchte seit Jahren, dass Pächter seines Restaurants (das frühere „Empanadas“) draußen Tische und Stühle aufstellen können, so wie dies auch alle anderen Restaurants am Rhein dürfen. Jahrelang glaubte man im Rathaus, dass der Deichverband eine Bestuhlung an dieser Stelle verboten habe. Das war allerdings falsch.
Nach weiteren Versuchen der Bauverwaltung, die Bestuhlung zu verhindern, platzte der CDU der Kragen. Sie kündigte an, das Problem nicht mehr der Verwaltung zu überlassen. Es kam zu einem Ortstermin zwischen Politik, Verwaltung und Anwohnern, bei dem Bauamtsleiter Jens Bartel am Ende erklärte, die Politik müsse nur die Gestaltungssatzung für die Rheinpromenade ändern, dann seien Tische und Stühle möglich. Weitere Behörden müssten nicht eingeschaltet werden.
Doch dann bekam Kantehm einen Termin bei Bartel. Dieser erklärte ihm, dass er eine maßstabsgetreue Zeichnung brauche, wo Tische und Stühle stehen und in welcher Zeit diese im Falle eines Falles wieder abgebaut werden können. Das Ganze gehe dann an die Bezirksregierung in Düsseldorf, die dann weitere Schritte einleite.
Für Bürgermeister Peter Hinze ist das Vorgehen seiner Bauverwaltung richtig. Sie habe Kantehm sogar mehrfach kontaktiert, um die weiteren Schritte abzusprechen. Hinze schreibt in seinem Brief: „Wenn die Bestuhlung in der freien Sichtachse vor dem Christoffeltor liegt, muss vor einer Genehmigung das vom Rat verabschiedete Gestaltungskonzept der Rheinpromenade geändert werden. Unsere Planungen waren darauf ausgerichtet, die notwendige Änderung in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 06.11.2019 beraten zu lassen. Nach den jüngsten Gesprächen mit Eigentümer und Pächter zeigt sich allerdings, dass die geplante Bestuhlung die im Gestaltungskonzept definierte Sichtachse kaum berührt. Insofern ist eine Änderung des Gestaltungskonzeptes durch einen Ratsbeschluss aktuell nicht notwendig.“
Hinze sieht sich durch die Berichterstattung in ein falsches Licht gerückt und fühlt sich ungerecht behandelt. Von einem Machtkampf zwischen Politik und Verwaltung könne keine Rede sein. Im Rathaus habe die Bauverwaltung stattdessen alles unternommen, um am Rhein eine deichaufsichtliche Genehmigung für die Bestuhlung zu erhalten.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Reintjes ist von der Debatte mittlerweile genervt. „Wir erwarten einfach, dass die Beschlüsse der Politik im Rathaus umgesetzt werden“, so Reintjes. Das Beispiel des ehemaligen „Kaffeeklatsch“ an der Promende, für das der Investor auch im zweiten Anlauf keine Baugenehmigung erhalte, sei ein Beispiel dafür, dass es in Emmerich nicht schnell genug vorangehe.
Der Chef der UWE-Fraktion im Rat, Gerd Bartels, sieht sich durch die jüngste Entwicklung bestätigt: „Wir haben im September in der Sitzung vom Ausschuss für Stadtentwicklung gefordert, dass wir die Satzung für die Rheinmeile grundsätzlich anpassen, damit klar ist, wer wo was aufstellen darf und Herr Kantehms Problem schnell gelöst wird. Das hätte uns das ganze Theater erspart.“
