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Emmericher CDU wehrt sich gegen Lügen-Vorwurf

Politik : CDU empört nach Sigmund-Ultimatum

Ravensacker Weg: Der Chef der BGE fordert Albert Jansen zum Rücktritt auf und wirft ihm vor, gelogen zu haben.

BGE-Chef Joachim Sigmund hat am Mittwoch Albert Jansen zum Verzicht auf den Vorsitz im Ausschuss für Stadtentwicklung aufgefordert. Jansen soll sogar seinen Sitz in dem Gremium räumen und „sich nur noch auf seine ehrenamtlichen Aufgaben in Elten konzentrieren“.

Begründung: Sigmund glaubt, Jansen habe in einer Ratssitzung nicht die Wahrheit über den Ravensacker Weg gesagt und so eine Diskussion über einen Antrag der BGE abgewürgt.

Jansen hatte in der Sitzung erklärt, dass die Debatte nichts bringe, weil man von den Eigentümern nicht die entsprechenden Grundstücksflächen bekäme. Die SPD schloss sich an, so dass eine Diskussion nicht zustande kam.

Diese Sitzung fand in der letzten Septemberwoche statt. Am Dienstag meldete sich die BGE erneut in der Sache und erklärte, dass die Familie Arnds (um ihre Flächen geht es) gegenüber der BGE erklärt habe, dass die Stadtverwaltung bis heute kein Gespräch über den Ausbau des Weges mit ihr geführt habe. Die Bedingungen, unter denen sie auf dem Wege des Flächentausches dem Ausbau zustimmen würden, lägen allerdings der Verwaltung mit anwaltlichem Schreiben vor.

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Fazit von Sigmund: Der Bürgermeister müsse jetzt eingreifen und durchsetzen, dass über die Sache doch noch beraten wird.

Doch Sigmund beließ es nicht dabei. Einen Tag später schickte er Jansen eine Mail, die es in sich hat.

„Als Vorsitzender der BürgerGemeinschaft Emmerich (BGE) und als Fraktionsvorsitzender der BGE-Ratsfraktion fordere ich Sie hiermit auf, bis Freitag, 5. Oktober 2018 freiwillig den Vorsitz und Sitz im Ausschuss für Stadtentwicklung (ASE) niederzulegen und sich zukünftig auf Ihre ehrenamtlichen Aufgaben als Ortsvorsteher in Elten zu konzentrieren“, schrieb Sigmund.

Und weiter: „Sollten Sie bis zum Freitag, 5. Oktober 2018 nicht freiwillig Ihren Vorsitz und Sitz im ASE niedergelegt haben, werde ich als Vorsitzender der BGE die BGE-Ratsfraktion unverzüglich bitten, Ihre Abwahl als Ausschussvorsitzender im ASE auf der Grundlage § 58 GO NRW zur Ratssitzung am 6. November in die Wege zu leiten und diesen Brief öffentlich zu machen.“

Der Grund für die Drohung laut Sigmund: „Seit einiger Zeit hat die BGE den Eindruck, dass Sie es beim Vorsitz im ASE an der gebotenen Neutralität, Objektivität, Urteilsfähigkeit sowie Distanz zur Verwaltung missen lassen. Dieses Urteil haben Sie durch Ihren Antrag in der Ratssitzung am 25. September 2018 als Vertreter des Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion zur Ablehnung des begründeten BGEAntrags zum Ausbau Ravensacker Weg dadurch verstärkt, als Sie unter Zugrundelegung falscher Informationen maßgeblich den Verwaltungsvorschlag ablehnten, den Antrag in den Fachausschuss zu verweisen, wo Sie den Vorsitz führen.“

Albert Jansen wehrt sich gegen den Angriff von Sigmund und lud am Donnerstag die Presse zu einem Gespräch ein.

Im Fall Ravensacker Weg habe er in keinster Weise die Unwahrheit gesagt. Die Verhandlungen seien erfolglos geblieben. Sein Kollege Botho Brouwer wurde deutlicher. Fazit: Seit 2015 laufen Bemühungen um Flächen, die Bedingungen der Familie sind kaum zu erfüllen. Sie verlangt zu viel.

Was Jansen auf die Palme bringt, ist nicht nur der Vorwurf gegen ihn, er habe nicht die Wahrheit gesagt, sondern auch Sigmunds Ton. Dieser hatte geschrieben: „Ich möchte Sie gleichzeitig daran erinnern, dass es die BGE war, die mit Antrag vom 14. November 2016 die entscheidende Initiative ergriff, den Ortsausschuss in Elten aufzulösen und Sie am 13. Dezember 2016 mit 21 Stimmen bei 14 Enthaltungen als Ortsvorsteher in Elten mit Unterstützung der BGE-Ratsfraktion wiederzuwählen. Die BGE sieht in Elten zukünftig den Schwerpunkt Ihrer kommunalpolitischen Arbeit.“

CDU-Fraktionschef Matthias Reintjes kann den Brief von Sigmund zwar auch nicht nachvollziehen, will deswegen eine Zusammenarbeit mit der BGE aber auch künftig nicht grundsätzlich ausschließen. „Wir werden weiterhin punktuell zusammenarbeiten.“