Emmericher Ausschuss empfiehlt Senkung der Kita-Gebühren

Emmerich : Mehrheit für Senkung der Kita-Gebühren

Die SPD will noch abwarten und fordert mehr Stellen in den Kindergärten, kann sich aber nicht durchsetzen. Ausschuss empfiehlt: Über-Dreijährige sind beitragsfrei, für Unter-Dreijährige zahlen Eltern 30 Prozent weniger.

(mavi) Der Jugendhilfeausschuss hat dem Rat die Senkung der Kindergarten-Beiträge ab August empfohlen. CDU und BGE haben das beantragt. Die Verwaltung konnte sich nicht mit zwei Alternativen durchsetzen, die Bürgermeister Peter Hinze der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. In einem Punkt allerdings griff die CDU die Argumentation der Verwaltung auf und ergänzte den eigenen Antrag um diesen. Da die Novellierung des Kinderbildungsgesetzes wahrscheinlich ohnehin vorsehen wird, Eltern mit Anspruch auf Sozialleistungen von den Gebühren zu befreien, hatte die Verwaltung eine Erhöhung des beitragsfreien Einkommens von 22.000 auf 28.000 Euro vorgeschlagen, um die Verwaltung zu entlasten. „Wir nehmen das gerne mit auf“, erklärte Gerd Gertsen (CDU).

Darüber hinaus hatten CDU und BGE beantragt: Die Betreuung von Kindern über drei Jahren soll grundsätzlich beitragsfrei sein. Die Gebühren für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren soll um 30 Prozent gesenkt werden. Der Stichtag zur Berechnung am 1. November soll abgeschafft werden. Stattdessen soll ab dem Folgemonat abgerechnet werden, wenn ein Kind drei Jahre alt und somit anders berechnet wird. Einkünfte aus ehrenamtlicher Tätigkeit sollen nicht mehr als Einkommen angerechnet werden.

Sechs Ausschussmitglieder stimmten für den Antrag, sieben enthielten sich, dagegen stimmen wollte keiner. Laut Verwaltung kostet der ursprüngliche Antrag schon knapp 666.500 Euro mehr im Jahr.

Nadine Bremer, Leiterin des Fachbereiches Jugend Schule Sport, hatte vergeblich für die Verwaltungs-Alternativen geworben. Nämlich: Reduzierung der gesamten Elternbeiträge um 25 oder 30 Prozent. Änderung der Stichtagsregelung. Die Anhebung auf die 28.000-Euro-Grenze. Freistellung der Einkünfte aus ehrenamtlicher Tätigkeit. Abschaffung der prozentualen jährlichen Erhöhung aller Beiträge.

Diese Varianten hätten zwischen 352.300 und 394.400 Euro gekostet. „Wir machen viel für Familien. Aber wir haben auch alle Altersstufen im Blick“, sagte Bremer. Aber der Vorschlag von CDU/BGE lasse kaum Spielraum für weitere Herausforderungen des Fachbereiches. Gertsen unterstrich: „Wir brauchen eine vernünftige Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zugegeben, es wird eine erhöhte Belastung für den Haushalt sein. Aber bereits für den nächsten Haushalt sind mehr Zuschüsse vom Land zu erwarten.“ Denn das neue Kibiz sieht ein zweites beitragsfreies Jahr vor. Die SPD hätte lieber noch nichts entschieden. Fraktionschefin Andrea Schaffeld: „Das sind Wahlgeschenke. Und am Ende stimmt die BGE noch nicht mal für den Haushalt.“

Die SPD sorgt sich darum, dass die Mitarbeiter in den Kitas zusätzliche Lasten werden tragen müssen. „Wir würden gerne pro Kita eine halbe Stelle Entlastung schaffen. Das macht genau die 250.000 bis 300.000 Euro Differenz zwischen den vorliegenden Alternativen aus.“ Schaffeld schlug vergeblich vor, das Thema in ein kleines Gremium von Fachleuten zu geben, um dort inhaltlich besser zu beraten. „Wir sind baulich und finanziell nicht darauf eingestellt“, sagte Nadine Schmidt, Leiterin der Kita Heilig-Geist, im Ausschuss in Bezug auf den Antrag von CDU/BGE. Selbst wenn durch steigende Betreuung die Stellenzuweisung steigt: „Wo soll ich die Fachkräfte hernehmen? Wenn ich jetzt eine suche, ist das schon ein Problem“, so Schmidt.

Und der räumliche Ausbau der Kita-Angebote in Emmerich werde sicher nicht bis August bewerkstelligt werden können.

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