Emmerich: Wolfgang Schippers und die Agentur für Arbeit

Wolfgang Schippers hat Ärger mit der Agentur für Arbeit : 400-Euro-Streit: Die Anstalt auf Abwegen

Es ist eine Lappalie, und auch eine Richterin hat Wolfgang Schippers aus Emmerich längst recht gegeben. Doch die Arbeitsagentur lässt ihn nicht in Ruhe. Es geht um 400 Euro. Schon seit zwei Jahren.

Eigentlich hatte Wolfgang Schippers gehofft, dass mit dem Urteil des Sozialgerichtes die Sache endlich für ihn erledigt wäre. Schließlich hatte die Richnterin in der Klage gegen die Bundesanstalt für Arbeit zu seinen Gunsten entschieden.

„Ich dachte, jetzt bekomme ich endlich das Geld, das mir zusteht. 400 Euro sind viel Geld für mich“, so der 57-jährige Emmericher. Doch stattdessen flatterte ihm am Donnerstag ein Brief der Arbeitsagentur ins Haus: „Seit dem 3.01.2019 liegt dem Landessozialgericht unsere Berufung vor. Sie erhalten dort weitere Nachricht über den Stand des Verfahrens.“

„Das ist reinste Schikane“, findet Schippers.

Worum geht es? Schippers wurde für den Zeitraum vom 2. Mai bis zum 14. Mai 2017 das Arbeitslosengeld in Höhe von 404,95 gestrichen. Er soll dem Arbeitsamt gegenüber seinen Umzug erst verspätet mitgeteilt haben.

„Zu der Zeit befand ich mich aber in einer vom Arbeitsamt finanzierten Bildungsmaßnahme. Für mich war der Ausbildungsbetrieb mein Ansprechpartner, die habe ich auch gleich informiert“, sagt Schippers. Telefonnummer und Email-Adresse änderten sich nicht.

Sein erlernter Beruf ist Schlosser. Als er vor über 30 Jahren als junger Familienvater nach Emmerich zog, arbeitete er zunächst in der „Steinfabrik“ KKW an der Netterdenschen Straße – zwölf Jahre lang. Danach war er als Steinmetz beschäftigt. 2010 wurde er arbeitslos und hatte zum ersten Mal mit dem Arbeitsamt an der Normannstraße zu tun.

2016 schlug die Sachbearbeiterin eine Bildungsmaßnahme vor. Die Ausbildung zur „Fachkraft für Schutz und Sicherheit“, die von August 2016 bis Juni 2018 lief, hat er mit Erfolg abgeschlossen. In der Zeit vom 23. März bis 26. Mai hatte er auch das geforderte Praktikum absolviert und sich gleichzeitig auf Zwischenprüfungen vorbereitet.

Trotzdem wurde er am 17. Mai von der Arbeitsagentur kontaktiert mit der Aufforderung „Anhörung zur postalischen Erreichbarkeit“.

„Da ich rechtzeitig einen Nachsendeantrag bei der Post gestellt habe, war diese nie in Frage gestellt“, erklärt er. Das sah die Arbeitsagentur anders und sanktionierte ihn, indem über 400 Euro vom Arbeitslosengeld einbehalten wurden.

Der Widerspruch an die zuständige Arbeitsagentur in Essen wurde abgelehnt, obwohl die Sachbearbeiterin in Emmerich und der Bildungsträger bestätigten, dass Schippers jederzeit zu erreichen war. „Ich fühlte mich zu Unrecht sanktioniert und legte am 20. Juli 2017 Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit ein“, erzählt Schippers.

Am 13. November 2018 fand die Verhandlung statt. Das Gericht urteilte, dass ihm das Arbeitslosengeld zustand. Er habe sich richtig verhalten und der Agentur durchgehend zur Verfügung gestanden, hieß es in dem Urteil.

„Für mich war es dann ein Schock, als der Brief mit der Berufung der Bundesagentur für Arbeit kam“, so Wolfgang Schippers. „Es kostet Nerven, dass die Sache nach eineinhalb Jahren immer noch nicht erledigt ist. Da meint man, das Gericht gibt einem Recht. Doch das Arbeitsamt scheint sich damit nicht zufrieden zu geben.“

Außerdem denkt er an die Kosten. „Es geht um 400 Euro. Wenn es jetzt noch zu einer Berufungsverhandlung vor dem Landessozialgericht kommt, wird der ganze Prozess einige tausend Euro kosten.“

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