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Emmerich und Greensill: Grünen sprechen von Vorverurteilung

Greensill Bank in Bremen : Warum die Grünen in Emmerich jetzt von Vorverurteilung sprechen

Emmerich droht der Verlust von sechs Millionen Euro. Die Stadt hat das Geld bei der Greensill Bank in Bremen angelegt. Jetzt erheben die Grünen Vorwürfe gegen die CDU und die BGE.

Die Grünen-Fraktion  im Emmericher Rat hat sich zum drohenden Verlust von sechs Millionen Euro für die Stadt Emmerich zu Wort gemeldet.

Bekanntlich hat die Stadt das Geld bei der Privatbank Greensill Bank in Bremen angelegt. Dem Geldinstitut droht die Insolvenz, bei der die Gelder von institutionellen Anlegern nicht geschützt wären.

„Wir haben uns bewusst nicht an der massiven Vorverurteilung und Stimmungsmache insbesondere der CDU und BGE in der Greensill-Angelegenheit beteiligt“, schreibt Grünen-Chefin Sabine Siebers. Und weiter: „Wir finden es mehr als befremdlich, wenn in dieser für unsere Stadt sehr traurigen Angelegenheit ausgerechnet die CDU als große Mahnerin Schlagzeilen macht, gerade in Zeiten,   in denen dieser Partei nicht nur auf Bundesebene finanzielle Unregelmäßigkeiten vorgeworfen werden.“

Es sei nicht zielführend, so Siebers, Untersuchungen einzufordern, die längst eingeleitet seien. „Selbstverständlich ist es auch uns wichtig, dass alles geprüft wird und Konsequenzen gezogen werden.“

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Bekanntlich wird es am 23. März eine Sondersitzung des Rates zu Greensill geben.

Die Grünen kündigen für die Sitzung fünf Fragen an. In einer Pressemitteilung werden sie folgendermaßen gestellt:

   „Wer hat bisher über finanzielle Anlagen entschieden?

Waren die in der Finanzwirtschaft mehrfach geäußerten Bedenken gegen die Greensill-Bank bekannt?

    Welche Haftungsmöglichkeiten bestehen?

    Welche Konsequenzen sind angedacht oder können kurzfristig gezogen werden?

    Sollten liquide Mittel vielleicht besser in die Vorfinanzierung von künftigen Investitionen gesteckt werden, um hohe Negativzinsen zu vermeiden? Oder gibt es dazu andere Alternativen? ( Vielleicht hat ja die neue Kämmerin dazu Ideen).“

Siebers schreibt: „Insgesamt wünschen wir uns von allen Parteien einen sachlichen und fairen Umgang in dieser Krise.“