Emmerich: SPD und die Leiharbeiter

Nach dem kuriosen Brief ihres Vorstandskollegen : Leiharbeiter: SPD-Chefin zieht Notbremse

Nach dem umstrittenem Brief ihres Vorstandskollegen Fabian Wehren erklärt Andrea Schaffeld die Position der Emmericher SPD.

Was denkt die SPD eigentlich über das Leiharbeiter-Problem in Emmerich?

Beinahe zwei Wochen war das nicht klar, dann verschickte Vorstandsmitglied Fabian Wehren am Wochenbeginn ein Schreiben, in dem es sinngemäß hieß, alle seien selbst schuld, weil die Konsumenten billiges Fleisch kaufen. Und wer sich sorge, dass Leiharbeiter-Quartiere seine Nachbarschaft oder sein Haus im Wert senkten, schüre Ängste auf Kosten von Fremden.

Gemeint waren damit CDU und BGE, die vorgeschlagen hatten, die Ortsvorsteher sollten in den betroffenen Gebieten mit allen Beteiligten Infoveranstaltungen organisieren, in denen Probleme vielleicht schon gelöst werden können. Außerdem soll es ein Bürgertelefon geben, verstärkte Kontrollen der Leiharbeiterfirmen und ihrer Unterkünfte sowie halbjährliche Berichte der Verwaltung.

Die Reaktionen auf Wehren ließen nicht lange auf sich warten. Bei Facebook hagelte es Kritik am jungen Genossen aus Elten. Weltfremdheit und Unverständnis für die Belange der Menschen in Emmerich wurde ihm vorgeworfen.

CDU-Chef Matthias Reintjes schrieb am Donnerstag: „Die SPD schwingt also mal wieder die Populismuskeule. Informationen und Transparenz für die betroffenen Bürger, eine zentrale Anlaufstelle im Rathaus und ein Eingreifen der Verwaltung, wo es wirklich notwendig ist - mehr fordern CDU und BGE nicht. Wenn die SPD das als Populismus und Wahlkampfgetöse abtut, verkennt die SPD die Realität in Emmerich und die damit verbundenen Sorgen und Nöte der Bürger.“

Die Diskussion dürfte auch der SPD-Spitze nicht entgangen sein. Donnerstag beruhigte SPD-Fraktionschefin Andrea Schaffeld: „Die SPD-Fraktion hat großes Verständnis für die Nachbarschaften in Emmerich, die unter Lärm, Müll und Belästigungen leiden. Deshalb teilt die SPD-Fraktion die Ansicht, dass Bürgerinformationen und ein Bürgertelefon für die unmittelbare Ansprache von Politik und Verwaltung hilfreich sein werden.“

Und Schaffeld will mehr. Das Problem der Arbeitsmigration sei „in unserem Grenzbereich weder erkannt noch analysiert“, den Bürgern werde suggeriert, man könne „mit Gucken und Sprechen rechtzeitig notwendige Hilfestellungen geben, mit einem Bürgertelefon und einem Sachstandsbericht (...) irgendetwas verändern“.

 Schaffeld: „Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, Gespräche mit den Kommunen entlang der deutsch-niederländischen Grenze zu führen, die alle von dieser besonderen Problematik betroffen sind. Das gilt über den Kreis Kleve hinaus auch für die Kreise Borken, Coesfeld usw. Hierbei kann auf der Ebene des Kreises Kleve eine gemeinsame Strategie entwickelt werden, wie in Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Finanzbehörden zum Beispiel.) die Komfortzone im Grenzbereich für die niederländischen Uitzendbureaus aufgehoben wird.“

Die Stadt Emmerich sei Mitglied in einem Arbeitskreis beim Städte- und Gemeindebund, der sich mit dieser Problematik befasst. Nur auf diesem Weg könne das Problem dort gelöst werden, wo Lösungen möglich seien (in NRW und beim Bund).

Donnerstag meldete sich Steffen Straver, der Vorsitzende der Emmericher FDP. „Zeitarbeitsfirmen kann man das Ankaufen von Häuser und Wohnungen nicht verbieten, auch nicht das Vermieten an diese Firmen. Jedoch sollte man den Rechtsrahmen, welchen man hat, ausschöpfen, um Emmerich unattraktiv für solche Wanderarbeiterwohnungen zu machen.“

(Mehr zur Idee der FDP in der Infobox).

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