Herr Reintjes, wieso hat die Einrichtung des Sondervermögens so lange gedauert?

Matthias Reintjes CDU und BGE haben den gemeinsamen Vorschlag im Juli 2017 vorgebracht. Vom Bürgermeister wurde das Projekt leider von Beginn an stiefmütterlich behandelt, obwohl – so glaube ich – allen Beteiligten klar war, dass man in der Innenstadt aktiv werden muss, um Impulse zu setzen. Das geht nur mit ausreichenden Mitteln, Manpower und kreativen Ideen. Ich denke, dass die Einrichtung des Sondervermögens die wichtigste politische Entscheidung dieser Legislaturperiode sein wird. CDU und BGE haben daher immer schon gefordert, dass das Sondervermögen Chefsache werden muss und sind in der Sache hart geblieben.

Reintjes Die zehn Millionen Euro stammen aus dem städtischen Haushalt und stehen, gestreckt über mehrere Jahre, bereits seit 2018 im Haushaltsplan. Es handelt sich also um Steuergelder aller Emmericher Bürger. CDU und BGE wollen diese schrittweise und gezielt für die Innenstadtentwicklung einsetzen. Das bedeutet zum einen, dass wir endlich zu einem strategischen Grundstücksmanagement kommen, welches der Stadtentwicklung dient und nicht nur Einzelinvestoren zugutekommt. Das gibt es übrigens in anderen Kommunen schon seit Jahrzehnten. Zum anderen kann dieses Geld auch für den strategischen An- und Verkauf von Grundstücken und Immobilien zur Projekt­entwicklung genutzt werden. Auch hier fehlte bislang das nötige Werkzeug, dies schnell und geräuschlos im Sinne der Stadt zu tun.

Reintjes Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein. Das Geld wird projektbezogen bewilligt, es stimmt also nicht, dass die zehn Millionen Euro direkt an die EEG übergehen und dass der Höchstbetrag von zehn Millionen Euro auch tatsächlich ausgeschöpft wird. Die Gelder sollen je nach Bedarf abgerufen werden können. Über diese Projekte wacht ein Beirat, der die EEG und deren Geschäftsführung berät und kontrolliert. Die Stadtplanung als originäre Aufgabe von Rat und Verwaltung gibt aber die Zielvorgaben vor und bestimmt darüber, was mit dem Sondervermögen überhaupt gemacht werden soll. Das Sondervermögen ist hier also ein Instrument, um diese Ziele zu erreichen, aber keines, um diese zu formulieren.

Reintjes Natürlich. Baustellen und Herausforderungen gibt es in Emmerich am Rhein genug. Konkrete Vorschläge werde ich aber nicht öffentlich diskutieren.

Reintjes Noch einmal einen Schritt zurück. Ganz grundsätzlich kann die EEG auch nur da aktiv werden, wo überhaupt die Bereitschaft seitens der Eigentümer vorhanden ist, zu veräußern. Dass wir in der gegenwärtigen Situation das Problem mit den Leiharbeiterfirmen auf diese Weise grundsätzlich lösen, sehe ich nicht.