Emmerich: Gerritschen macht Druck in Sachen Anliegerbeiträge

Politik : Straßen: Gerritschen macht Druck

Es geht um den Bereich rund um das Martinusheim in Elten.

(mavi/hg) Die Landesregierung plant, Straßenbaubeiträge zu ändern, aber nicht abzuschaffen. Eine Vielzahl von Varianten ist denkbar. Offen ist die Übergangsregelung. Die Definition des Baubeginns könnte wichtig sein; in Bayern etwa werden begonnene Maßnahmen nach dem alten Recht abgerechnet.

Wenn die Emmericher Politik jetzt also Maßnahmen nicht beschließt, könnte das für die Anwohner später eine echte Ersparnis bedeuten.

Deshalb macht das Eltener Ratsmitglied Ludger Gerritschen Druck. Er schreibt in einer E-Mail: „Den Bürgern im Bereich des Martinus-Altenheims brennt das Thema Straßenausbaubeiträge unter den Nägeln, sie wünschen sich zumindest eine Verschiebung der vorgesehenen Maßnahmen, wenn nicht gar einen Verzicht auf den Straßenausbau und stattdessen (lediglich) eine Reparatur der Kanalisation, die unumgänglich scheint.“ Und weiter: „Sie würden sich mit dem Wiedereinbau der vorhandenen Pflastersteine aus holländischer Zeit zufrieden geben. Es bedarf keines Ausbaufinanzierungstricks auf Kosten der Anlieger, um die Verhältnisse vor Ort zu beruhigen.“

Gerritschen wendet sich an die Öffentlichkeit, weil er fürchtet, dass im Ausschuss für Stadtentwicklung zwar eine generelle Verschiebung von Baumaßnahmen beschlossen wird. Aber dass es eben auch Ausnahmen geben soll. Und er zitiert den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung: „Gleichzeitig wird der Ausschuss für Stadtentwicklung ermächtigt, über die Möglichkeit den Beginn jeder einzelnen geplanten Straßenbaumaßnahme nach § 8 KAG unter Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Zwänge sowie der Fördermittel zu entscheiden.“

Gerritschen wittert eine Stolperfalle für die Bürger. Die Baumaßnahme wurde von der Stadt bereits als notwendig deklariert. Gespart werde aber nur bei den Infrastrukturbetrieben, meint er. Die Anlieger würden zum Teil fünfstellig beteiligt.

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