Ehemaliges Empandas von Heinz-Günter Kantehm in Emmerich

Leerstand an der Promenade : Tisch-Verbot: Jetzt greift die CDU ein

Die Gastro-Posse an der Promenade. Die CDU will Heinz-Günter Kantehm helfen. UWE-Fraktion fordert Satzung.

Die Emmericher CDU will den Gastro-Leerstand an der Promenade beenden und entzieht der Stadtverwaltung die Zuständigkeit. Einen entsprechenden Antrag hat sie an den Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung, Albert Jansen, geschickt.  Derweil reißen die Kommentare im Internet nicht ab. Tenor: Die Stadtverwaltung stellt sich stur und schadet der Stadt Emmerich.

In dem CDU-Antrag heißt es: „Der Ausschuss für Stadtentwicklung spricht sich für eine Genehmigung von Tischen und Stühlen zur gastronomischen Nutzung im öffentlichen Bereich der Rheinpromenade für das ehemalige Ladenlokal Empanadas (auf Höhe des Christoffeltors) aus. Hierzu soll mit dem Eigentümer kurzfristig eine Vereinbarung über die Anzahl und Ausgestaltung getroffen werden. Diese ist im ASE abschließend vorzulegen.“

Heinz-Günter Kantehm ist der Verpächter. Foto: van Offern, Markus (mvo)

Der Ausschuss tagt zwar erst nach der Sommerpause im September wieder, so dass der Leerstand auch noch in den kommenden Wochen das Bild der Promenade belastet. Aber immerhin zeichnet sich eine Lösung ab.

Der CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Reintjes. Foto: Hagemann

Auch Gerd Bartels von der UWE-Fraktion im Rat hat einen Antrag an Jansen gerichtet. Bartels möchte, dass es am Rhein eine Satzung für die Bestuhlung draußen gibt, so dass das Problem von Katehm gelöst werden kann.

Der Hintergrund: Seit Anfang des Jahres steht das ehemalige „Empanadas“ am Christoffeltor leer. Verpächter Heinz-Günter Kantehm sagt, dass bereits mehrere Pächter dort gescheitert sind, weil im Sommer draußen keine Tische und Stühle aufgestellt werden dürfen, wie es bei den anderen Betrieben am Rhein erlaubt ist. Jahrelang glaubte man im Rathaus, dass der Deichverband ein solches Verbot ausgesprochen habe. Hat er aber nicht. Den Deichverband würde das nicht stören, zumal der Sommer keine Hochwasserzeit ist.

Wichtig auch: Im Sommer müssen die Wirte am Rhein ihren Gewinn machen, weil das Wintergeschäft an der Promenade hart ist. Ohne Stühle draußen war das für die Kantehm-Pächter nicht möglich. Die Rede ist hier von vier oder fünf Tischen.

Die Verwaltung hat zwei weitere Argumente folgen lassen, um das Tisch-Verbot zu begründen. Zum Einen müsse an dieser Stelle die Fläche frei bleiben für Rettungsfahrzeuge (obwohl dort ebenso Platz wäre wie vor den anderen Restaurants). Zum Anderen handle es sich um eine stadtplanerisch gewollte Sichtachse, durch die von der Innenstadt aus die freie Sicht auf den Rhein möglich sei. Tisch und Stühle würden das verhindern.

Für die CDU ist das nicht nachvollziehbar: „Es kann nicht sein, dass sich die Leerstände in der Gastromeile häufen, die Verwaltung aber keine praktikablen Lösungen aufzeigt. Hier wäre auch der Bürgermeister (und bis vor wenigen Tagen Wirtschaftsförderer) gefordert gewesen, innerhalb der Verwaltung Lösungen einzufordern“, schreibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Reintjes. „Der Einzelhandel in der Innenstadt sowie die Gastronomie an der Rheinpromenade müssen aus dem Rathaus heraus pragmatisch unterstützt werden und nicht wie aus einem Elfenbeinturm heraus mit ständigen Verboten und Satzungen behindert werden!“

Das CDU-Ratsmitglied Erik Artzen aus Hüthum wird noch deutlicher: „Das ist doch wohl ein Witz“, schreibt der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Hüthum-Borghees-Klein Netterden. Seit Jahren sind Politik und Verwaltung darum bemüht,  dem geschäftlichen Leerstand in Emmerich entgegen zu treten und nun wird alles versucht, eine Belebung leerstehender Geschäftslokale  zu verhindern. Dies steht im krassen Gegensatz zu dem ,was in Emmerich gewollt ist.“

Die SPD, die Grünen, die BürgerGemeinschaft Emmerich und die Embrica-Fraktion haben sich bis Montag nicht zu dem Thema geäußert. Sollte die Sache erst im Rat entschieden werden, so stünden 15 Stimmen der CDU und zwei der UWE-Fraktion auf der Seite von Kantehm. Falls das Schweigen der übrigen Fraktionen eine Befürwortung des Tisch-Verbotes bedeutet,  dann stünden 17 Stimmen gegen Kantehm. Ausschlaggebend wäre dann vielleicht sogar die Stimme von Bürgermeister Peter Hinze.

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