Es ist eine Nachricht, die zunächst wie eine vorweihnachtliche Bescherung für die Deichverbände wirkt: "Es bleibt bei der bisherigen Finanzierung des Hochwasserschutzes und es gibt keine Kürzungen", teilte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Meesters, gestern nach Gesprächen mit NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) mit. Auch in 2014 wird es beim gängigen Fördermodell blieben. Das sieht vor, dass das Land 80 Prozent der Kosten übernimmt, der Deichverband und damit die Gebührenzahler 20 Prozent. Ursprünglich war geplant, den Zuschuss auf 70 Prozent zu kürzen. Dagegen waren die Deichverbände Sturm gelaufen. Zudem hatte es politischen Druck vom Unteren Niederrhein gegeben. Das hat sicher mit dazu geführt, dass es bei der bisherigen Regelung bleibt.

Doch Anlass zum großen Jubel kann es trotzdem nicht geben. Die Zusage gilt zunächst nur für 2014 und unter der Voraussetzung, dass die bereitstehenden Mittel reichen, um die Deichbaumaßnahmen zu finanzieren. Genau da liegt der Knackpunkt: Die nächsten Deichsanierungen im Deichverband Bislich-Landesgrenze stehen vermutlich im kommenden Jahr noch gar nicht an. Und wenn dann wirklich groß gebaut wird, dann steigen natürlich auch die Kosten für das Land. Gut möglich, dass die Mittel dann eben doch nicht ausreichen und am Verteilerschlüssel gedreht wird.

Meesters betont, dass es ein völlig gängiges Verfahren sei, solche Zusagen erst einmal nur für ein Jahr zu machen. Schließlich hänge das immer auch mit den Haushaltsberatungen zusammen. Zudem könnte der Zuschussanteil auch gar nicht auf politischem Wege geändert werden. Dazu wäre ein Erlass des Ministers nötig. Unterm Strich bringt die Aussetzung der Kürzung den Deichverbänden momentan etwas Luft zum Atmen. Wichtiger wäre allerdings, dass diese Zusage auch dann gilt, wenn es für das Land richtig teuer wird, weil eben viele Kilometer Deich neu gebaut werden.

Wichtiger ist für die Deichverbände daher vielleicht eine andere Sache, in die sich Meesters eingeklinkt hat. "Jetzt gilt es verstärkt Sorge dafür zu tragen, dass die Bearbeitung der Deichplanungen bei der Bezirksregierung schneller vorangeht als bisher. Die rechtzeitige Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes braucht ein schnelleres Tempo bei der Bearbeitung der Planfeststellungsverfahren, als dies bisher der Fall war", sagt er. Deshalb werde die Landesregierung ihr Augenmerk auf eine ausreichende Personalausstattung in der zuständigen Fachabteilung der Bezirksregierung richten müssen, um dort kurzfristig zu einer schnelleren Bearbeitung zu kommen. Bekanntlich blieben dort fertige Anträge des Deichverbandes jahrelang unbearbeitet liegen und mussten neu gestellt werden, weil sie mittlerweile verwaltet waren.