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CDU will Haushaltsplan für Rees zustimmen

Politik : CDU lobt Reeser Haushaltsplanungen

Die Fraktion lobt die Impulse der Stadt für den Klimaschutz, die Schulen und das solide Wirtschaften, das trotz Corona-Krise ohne Steuererhöhungen auskommt.

(RP) Die Reeser CDU- Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplan 2021 zustimmen ,,Der von Bürgermeister Christoph Gerwers und Kämmerer Andreas Mai vorgelegte Haushaltsplanentwurf ist solide, von kaufmännischer Vorsicht geprägt und gibt die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie für die Stadt Rees“, fasst Dieter Karczewski, Fraktionschef der CDU Rees, das Ergebnis der Haushaltsberatungen seiner Fraktion zusammen.

ln schwierigen Zeiten gelte es, in für die Zukunft der Stadt wichtige Projekte zu investieren, gleichzeitig aber im Aufwandsbereich Zurückhaltung zu üben, so Karczewski. Er weist darauf hin, dass der Haushalt ohne das von der CDU-geführten Landesregierung verantwortete Corona-lsolierungsgesetz ein Defizit von über sechs Millionen Euro ausweisen würde. Deswegen gebe es keinen Grund, städtische Finanzmittel mit der Gießkanne auszuschütten. „Und wir werden keine Steuern erhöhen, was in diesen schwierigen Zeiten wahrlich keine Selbstverständlichkeit ist.“

Angela Hommen, stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt, begrüßt insbesondere die vorgesehenen lnvestitionen in die Bildung von Kindern und Jugendlichen: „Wir müssen weiterhin konsequent in die digitale Ausstattung unserer Schulen investieren“, so Hommen, die auch Vorsitzende des Schulausschusses der Stadt Rees ist. Die Stadt nehme hier mit Unterstützung des Landes auch in 2021 erneut eine halbe Million Euro in die Hand. Daneben würden erhebliche lnvestitionen in die Sporthallen an der Realschule (1,5 Millionen Euro in 2021) und Sportanlagen der Stadt wie Kunstrasenplätze (Eigenanteil der Stadt eine halbe Million Euro) geplant. ,,Wir tun etwas für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt“, so Hommen weiter.

Ausdrückliche Zustimmung durch die CDU-Fraktion fanden auch die vorgesehenen Ausgaben im Bereich der Kultur, der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings. „Gerade jetzt müssen wir durch attraktive Projekte und Event-Veranstaltungen auf unsere schöne Stadt aufmerksam machen, zahlreiche Gäste nach Rees locken und so Einzelhandel und Gastronomie unterstützen“, meint Marcel Becker, Vize-Fraktionschef der CDU. „Und wir wollen uns weiterhin für Deichkronenradwege entlang des Rheins einsetzen“, so Becker weiter. „Das sind echte Highlights in unserer fahrradfreundlichen Stadt.“

Schließlich unterstützt die CDU das Vorhaben von Bürgermeister Christoph Gerwers, einen Klimaschutz-Manager einzustellen. Es gebe inzwischen so viele Förderprojekte im Umwelt- und Klimaschutz, so dass eine koordinierende Stelle, die im Übrigen mit 65 Prozent gefördert wird, zwingend notwendig sei, so die CDU-Fraktion, die im vergangenen Jahr die lnitiative ergriffen hatte, den Umwelt-, Klimaschutz und das nachhaltige Handeln als wichtiges strategisches Ziel für die Stadt Rees festzulegen. „Wir begrüßen es deshalb, dass 40.000 Euro bereitgestellt werden, um eine Klimaschutzplanung zu erstellen“, so Fraktionschef Dieter Karczewski.