1. NRW
  2. Städte
  3. Emmerich

CDU will, dass die Stadt Emmerich das Bahnhofsgebäude kauft

Haushaltsberatungen : CDU: Stadt soll Bahnhof kaufen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen stellt die CDU mehrere Anträge. Der Bahnhof soll durch eine Unterführung an Speelberg angebunden werden. Außerdem soll Geld in eine Generalüberholung der Rheinpromenade fließen.

Wenn im kommenden Jahr der Emmericher Rat den Haushalt der Stadt fürs Jahr 2019 verabschiedet, werden dabei auch einige Anträge der Christdemokraten auf dem Tisch liegen. Fraktionschef Matthias Reintjes stellte sie am Donnerstag zusammen mit CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Bert Griksch vor.


Parken in der Innenstadt
Auch wenn 3 Millionen Euro „kein Pappenstiel“ sind, will die CDU, dass am Kleinen Wall ein mehrgeschossiges Parkhaus gebaut wird (die RP berichtete über die Pläne). „Vor allem für die Beschäftigten in der Innenstadt ist das wichtig“, so Reintjes. Ein Parkhaus am Willikensoord sei hingegen wirtschaftlich nicht darstellbar.


Kasernengelände
An der Ostermeyerstraße soll nach dem Willen der CDU eine ordentliche Beleuchtung für den Fuß- und Radweg installiert werden, die es im Moment dort noch nicht gibt. Insbesondere für die Erreichbarkeit des neuen Awo-Kindergartens sei dies wichtig. Zudem soll die gefährliche Querung in Höhe des Elsepaßweges überprüft und idealerweise durch einen zusätzlichen Rad- und Fußweg von der B220 kommend ergänzt werden.

  • Am Mahnmal nahe des Busbahnhofs– hier
    Gedenkstätte in Rees : CDU unterstützt den Vorstoß der FDP
  • Manuela Sommer in ihrem Büro in
    Einzelhandel : Lichtblicke für die Innenstadt
  • Bundesfreiwilliger Michael Cohausz (rechts) berät am
    Michael Cohausz aus Rees-Mehr : Als „Bufdi“ die Gewässer schützen

Bahnhofsgelände Die CDU beantragt, dass die Stadt Emmerich das Bahnhofsgebäude kauft. Begründung: „Wir würden hier gerne schon seit Jahren mehr machen, um das Erscheinungsbild zu verbessern, was uns aber nicht möglich ist, weil uns die Immobilie nicht gehört“, so Reintjes. Er will zudem, dass der Bahnhof durch eine Unterführung eine Nordanbindung in Richtung Speelberg und Leegmeer erhält. „Eben in die Richtung, wo die meisten Emmericher wohnen.“

Rheinpromenade 250.000 Euro möchte die CDU in die Generalüberholung der Rheinpromenade fließen lassen. Die Promenade gehöre zweifelsohne zu den starken Seiten der Stadt, sei aber mittlerweile bereits zwölf Jahre alt. Ohne in die grundlegende Struktur der Rheinpromenade einzugreifen, sollen punktuell Verbesserungen oder Sanierungen umgesetzt werden. Am besten nach einer Art Inventur, die mit dem Bereich Tourismus und Stadtmarketing, den Gastronomen und dem Verein „Stadtbild“ zuvor durchgeführt werden sollten.

Weitere Punkte, die Reintjes im Rahmen der Haushaltsberatung auf dem Herzen liegen: Er unterstützt den Antrag der SPD in Sachen Goebelstraße. Hier soll die Verwaltung wie berichtet prüfen, ob die Stadt bei den Erschließungsgebühren für die Anwohner nicht die Mehrkosten übernehmen kann, die durch Planungsfehler zustande kamen. „Die Erschließungskosten als solche können nicht erlassen werden, aber das was an Mehrkosten oben drauf kommt, vielleicht schon“, sagt Reintjes.

Außerdem ärgert sich der CDU-Fraktionschef darüber, dass der Beirat für die Emmericher Erschließungsgesellschaft (EGE) noch nicht gebildet wird. Er soll über ein Sondervermögen von 10 Millionen Euro verfügen, um Immobilienmanagement, etwa durch den Ankauf von Schrottimmobilien, in der Stadt betreiben zu können. „Den Antrag dazu hatten wir mit der BGE zusammen vor über einem Jahr gestellt. Andere Städte wie Kleve und Rees verfügen schon längst über ein solches strategisches Instrument. Ich weiß nicht, woran es da im Moment hakt. Schade, dass wir darauf jetzt weiter warten müssen und wieder Zeit verlieren“, bedauert Matthias Reintjes.

(Markus Balser)