Emmerich CDU will 240 Millionen für Internet-Ausbau
Emmerich · Fracking und Infrastruktur sind zwei der Themen, mit denen die CDU im Kreis Kleve nach den Osterferien in die heiße Wahlkampfphase geht. Dabei fühlt sie sich rein lokalpolitischen Gruppen überlegen.
Die CDU schießt vor der Kommunalwahl von Kreisebene aus in Richtung der Gruppierungen abseits der etablierten Parteien, die in Emmerich schließlich nicht gerade unbedeutend sind - so, wie etwa BGE. Solche Organisationen hätten vielleicht noch eine Reichweite bis zur Kreis- oder Bezirksebene, meinte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Günther Bergmann. Aber oberhalb davon kenne sie ja niemand. Die "Etablierten" hingegen seien nun mal vernetzt über Bezirks- und Landes- bis hin zur Bundesebene: "Das ist ein Pfund, mit dem wir als CDU wuchern."
Gestern waren Bergmann, die CDU-Landtagsabgeordnete Margret Voßeler und Ulrike Ulrich, Spitzenkandidatin für die Kreistagswahl, zu Besuch in Emmerich, um Schwerpunkte für den Wahlkampf bis zum 25. Mai zu setzen.
Wenn es nach der CDU im Kreis Kleve geht, dann sollen 240 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in den Internet-Ausbau auf dem Land in NRW fließen, machten sie klar. Der Breitband-Ausbau sei zwar in Emmerich weniger akut, gab Bergmann zu. Hier wurde das Netz gerade modernisiert. Aber in Elten beispielsweise nicht, und Rees sei auch nicht so gut aufgestellt: "Das geht kreuz und quer" - je nachdem, was die Telefonanbieter wollten.
Er nutzte die Gelegenheit auch, um Fracking erneut eine Absage zu erteilen. Man werde sich gegen die Überzeugungsversuche von Lobbyisten wehren, versicherte er - zumindest, so lange bei der Gasgewinnung ein Chemie-Cocktail zum Einsatz kommen solle. Die Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas wollte er nicht als Argument gelten lassen: "Autark werden wir nie."
Ulrike Ulrich sprach von Lebensqualität einerseits, Infrastruktur andererseits: "Wir sind sehr wohl der Auffassung, dass der Emmericher Hafen eine landesweite Bedeutung hat." Und das müsse auch - anders als bislang vorgesehen - im Landesentwicklungsplan festgeschrieben werden. Margret Voßeler nannte unter anderem den weiteren Ausbau von Familienzentren, auch auf dem Land, als Ziel.
Betont überzeugt gab Bergmann sich davon, dass der anstehende Wechsel von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn der CDU bei der Kommunalwahl nicht schaden werde. "Da spielt das bei den Leuten keine Rolle", meinte er. Auch an der CDU-Basis sei Pofallas Karriereentwicklung kein Thema mehr, beteuerte Ulrike Ulrich: "Unsere Leute sind zur Tagesordnung übergegangen."
Zu den Emmericher Plänen für das Kasernengelände gibt es auf Kreisebene noch keine Position. Das Konzept sei ja gerade erst bekannt, erklärte Ulrich: "Insofern gibt es jetzt noch keine Rückmeldungen aus dem Rest des Kreises."
