Politik CDU und BGE setzen niedrige Kita-Beiträge durch
Emmerich · (hg) Die CDU und die BGE haben sich im Emmericher Rat durchgesetzt. Die Elternbeiträge für den Kindergarten werden massiv gesenkt. Die SPD hatte versucht, durch eine geheime Abstimmung die Kürzungen in dieser Höhe zu verhindern, weil sie zusätzliche Belastungen der Kindergärten und damit eine qualitativ schlechtere Betreuung fürchtet.
Sie konnte sich aber nicht duchsetzen.
Eine geheime Abstimmung im vorgeschalteten Hauptausschuss brachte sechs Stimmen für den Antag der SPD. Das dürften nur die SPD-Stimmen gewesen sein. Im Rat waren es 18. Darüber hinaus hatten CDU und BGE beantragt: Die Betreuung von Kindern über drei Jahren soll grundsätzlich beitragsfrei sein. Die Gebühren für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren soll um 30 Prozent gesenkt werden. Der Stichtag zur Berechnung am 1. November soll abgeschafft werden. Stattdessen soll ab dem Folgemonat abgerechnet werden, wenn ein Kind drei Jahre alt und somit anders berechnet wird. Einkünfte aus ehrenamtlicher Tätigkeit sollen nicht mehr als Einkommen angerechnet werden.
Da die Novellierung des Kinderbildungsgesetzes wahrscheinlich ohnehin vorsehen wird, Eltern mit Anspruch auf Sozialleistungen von den Gebühren zu befreien, gibt es zudem eine Erhöhung des beitragsfreien Einkommens von 22.000 auf 28.000 Euro.
