Landtagswahl auch in Emmerich CDU-Kandidaten jetzt um Wahlkampfmodus
Emmerich · Die Landtagsabgeordneten Margret Voßeler und Günther Bergmann stellen der rot-grünen Landesregierung ein verheerendes Zeugnis aus.
Die CDU läutet die heiße Phase für den Landtagswahlkampf ein. Nachdem die Landespartei bereits erste Plakate vor Ostern aufhängen ließ, haben jetzt haben jetzt auch die Ortsverbände aus dem Kreis nachgezogen. Neben griffigen Sprüchen ("Unseren Niederrhein fest im Blick") wollen die Christdemokraten allerdings auch Inhalte bieten, wie sie gestern bei einem Pressegespräch in der "Societät" deutlich machten.
Margret Voßeler (Südkreis) und Günther Bergmann (Nordkreis) stellten der rot-grünen Landesregierung dabei ein verheerendes Zeugnis aus. Voßeler, Vorsitzende des Ausschusses Familie, Kinder, Jugend, hadert vor allem mit der Situation der Kitas im Land. Die seien chronisch unterfinanziert und bräuchten flexiblere Öffnungszeiten, die stärker an den Arbeitsalltag der Eltern angepasst sein müssten. Ähnlich sehe es bei den Schulen aus, wo die Lehrer "am Rande der Belastbarkeit" stünden. Auch hier sei NRW nicht gut aufgestellt, wie unter anderem am Unterrichtsausfall zu sehen sei, dessen Ausmaß Schulministerin Sylvia Löhrmann, anders als andere Bundesländer, nicht offenlege.
Günther Bergmann legt den Finger auf eine andere Wunde. Er sieht die Behandlung des ländlichen Raumes als Problem. Eine auf vielen Gebieten vorherrschende Überregulierung würde auch dem Kreis Kleve zu schaffen machen, sagt er und nennt dabei das Beispiel des Emmericher Hafens: "Das ist ein Leuchtturm für den Kreis Kleve, eine Erfolgsgeschichte, die für die wirtschaftliche Entwicklung des gesamten Niederrheins wichtig ist. Dennoch hat es lange gedauert, ihn als landesbedeutsam einstufen zu lassen, eine Voraussetzung für seine notwendige Erweiterung."
Kritisch sieht Bergmann auch den Bereich innere Sicherheit durch die seiner Ansicht nach mangelhafte Ausstattung der Polizei. Seit 2010 seien allein im Kreis Kleve 14 Zivilfahrzeuge und neun Streifenwagen eingespart worden. Dass die Wache der Emmericher Wasserschutzpolizei noch existiere, sei allein der CDU zu verdanken. "Hätte sich die SPD durchgesetzt, wäre sie schon längst geschlossen. Die Pläne dazu existierten bereits." Hart geht Bergmann mit der Landesregierung in Sachen Asyl ins Gericht: "Dass Rot-Grün im Bundesrat gegen die Einstufung der Magreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gestimmt hat, halte ich für einen Skandal."
Bergmann stellt klar: "Wir reden nicht das Land schlecht, sondern werden schlecht regiert. Wir wollen NRW nicht auf Platz 16, sondern auf Platz eins - und zwar nicht nur bei Einbrüchen und Staus."
Am 11. Mai kommt Spitzenkandidat Armin Laschet als Herausforderer von Hannelore Kraft an den Niederrhein. Seine eintägige Tour durch den Kreis Kleve endet abends mit einer Wahlkampfveranstaltung in Emmerich im PAN (18 Uhr). Bundespolitiker Jens Spahn wir einen Tag später im Gocher Kastell (19 Uhr) die Christdemokraten auf den Wahlkampfendspurt einschwören.
