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CDU Emmerich will Gebühren für Stellplätze in der Stadt senken

Politik : CDU will Gebühren für Stellplätze in der Stadt senken

Eine neue Satzung könnte noch in diesem Jahr erlassen werden, sagt CDU-Fraktionschef Matthias Reintjes.

(RP) Die Emmericher CDU-möchte die Gebühren für die Stellplätze im Innenstadtbereich Emmerichs senken. Fraktionschef Matthias Reintjes hat einen entsprechenden Antrag eingereicht, über den der Rat entscheiden soll.

Bereits vor Jahren sei die hohe Stellplatzabgabe in der Innenstadt als erhebliche Kostenbelastung für Neuansiedlungen im Einzelhandelsbereich ausgemacht worden, so Reintjes in seiner Begründung. „Dass der Einzelhandel in Emmerich hier dringend einer Entlastung bedarf, ist unstrittig“, schreibt er weiter in seinem Antrag an die Stadtverwaltung. Der Rat und auch die Emmericher Wirtschaftsförderung hätten sich in der Vergangenheit insbesondere auf Antrag der BGE unter anderem dem Thema im Rahmen der 2016er Novelle der Landesbauordnung angenommen. Die aktuelle Bauordnung wurde jedoch verschoben und erst letztes Jahr vom Landtag beschlossen. Sie gilt seit Januar 2019.

Der Rat habe sich in den letzten vier Jahren bereits mehrfach dem Thema angenommen, ohne allerdings eine abschließende Entscheidung treffen zu können. Die Stadt Emmerich sei laut aktuell gültiger Bauordnung nunmehr dazu in der Lage, eine eigene Stellplatzsatzung zu erlassen.

Matthias Reintjes: „Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass von dieser Möglichkeit noch im Jahr 2019 Gebrauch gemacht werden sollte.“